Stabilitätspakt: Fekter geht von Einigung aus

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat sich heute vor ihrem Treffen mit den Landesfinanzreferenten in Graz überzeugt gezeigt, den Stabilitätspakt dort zu finalisieren. „Ich bin zuversichtlich, dass es zu einer Einigung im Finale kommt.“

Man habe bereits beim letzten Treffen sehr konstruktive Gespräche geführt und sei „sehr weit gekommen“, sagte Fekter im Gespräch mit der APA. Im Grunde gehe es nur noch um Details. Offen ist noch die Ausgestaltung des Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt.

Bereits einig ist man sich darüber, dass der Stabilitätspakt künftig unbefristet laufen soll. Auf Wunsch der Länder gilt der Pakt aber nur so lange wie die anderen budgetrelevanten Bund-Länder-Vereinbarungen - etwa der Finanzausgleich sowie die Finanzierung von Krankenanstalten und Pflege.