Parteispenden: Korinek für „saubere Entscheidung“

Im Tauziehen um die Einbindung der Länder in das Parteientransparenzgesetz plädiert der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Karl Korinek, für eine „saubere Entscheidung“.

Möglich wäre aus seiner Sicht beides - sowohl eine einheitliche Lösung für Bundes- und Landesparteien (der SPÖ-Vorschlag) als auch ein Rahmengesetz auf Bundesebene, das den Ländern Mindeststandards für eine eigene Umsetzung vorgibt (der ÖVP-Vorschlag). Korinek würde persönlich die zweite Variante bevorzugen, wie er im Gespräch mit der APA sagte.

Vorschlag zur Kompetenzverteilung

„Systemgerechter in unserem Föderalismussystem ist natürlich die zweite Lösung“, betont Korinek. Umzusetzen wäre diese Variante außerdem recht einfach - man müsste das Parteienrecht lediglich in die Liste jener Themen aufnehmen, in denen dem Bund die Grundsatzgesetzgebung und den Ländern die Ausführungsgesetzgebung zukommt (Artikel 12 B-VG).

Darunter fallen u. a. Jugendfürsorge, Heil-und Pflegeanstalten sowie „Armenwesen“. Korinek räumt zwar ein, dass sich diese Art der Kompetenzverteilung „in der Praxis in aller Regel nicht bewährt“ habe. Im Parteiengesetz könnte sie seiner Meinung nach aber sinnvoll sein.

Möglich wäre laut Korinek allerdings auch eine bundeseinheitliche Regelung, die für alle Parteien auf Bundes- und Landesebene gleichermaßen gilt - ohne Umsetzungsspielraum für die Länder. Auch dafür bräuchte es aus seiner Sicht aber eine Verfassungsbestimmung, weil derzeit nicht zweifelsfrei geklärt sei, ob der Bund oder die Länder für das Parteienrecht zuständig sind.

Transparenz und Länder: SPÖ macht Druck

Am Freitag hat die Regierung ihr Transparenzpaket vorgelegt. Bis Mitte Mai sollen alle Vorhaben in einen Gesetzestext gegossen sein. Die SPÖ macht Druck, dass die Länder mittels eines Bundesgesetzes rasch zur Übernahme der Bundesregeln verpflichtet werden. Die ÖVP hingegen will den Ländern ein halbes Jahr Zeit lassen, eigene Regeln zu entwickeln.

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Vorschlag von Pröll

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat beim Transparenzpaket der Bundesregierung einen inhaltlichen Änderungsvorschlag: Pröll will die Rückerstattung der Wahlkampfkosten bei Bundeswahlen grundsätzlich streichen.

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