Schuldenberg und soziale Proteste

Der kommende Wahlsonntag wird für den weiteren Weg Griechenlands höchst bedeutsam: Auch nach einem großen Schuldenerlass durch seine Gläubiger steht die Regierung mit mehr als 160 Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung in der Kreide, mehr als jeder andere Staat in Europa. Vor wenigen Wochen wurde der Mindestlohn drastisch gekürzt, große Streiks erschütterten das Land.

Nun werden die Bürger am Sonntag zur Urne gerufen. Große Versprechungen konnte ihnen bis zuletzt niemand mehr machen. So sind gerade die großen Parteien in Griechenland nur noch ein Schatten ihrer selbst und von der Krise ebenso gebeutelt wie das Land mitsamt seiner Einwohner. Bei den Griechen, die über den weiteren Kurs des wirtschaftlich schwerst angeschlagenen Landes zu entscheiden haben, schwingt beim Urnengang große Unzufriedenheit mit.

Rigider Sparkurs setzt Bevölkerung zu

Mit den zwei bisherigen „Rettungspaketen“ wurde eine Staatspleite abgewendet, allerdings wurde Athen ein rigider Sparkurs auferlegt, der in der Bevölkerung zu massivem Widerstand führte. Den Preis für die falsche Politik der vergangenen Jahrzehnte trifft bisher vor allem die sozial schwachen Griechen - doch auch der Mittelschicht geht der harte Sparkurs der Übergangsregierung unter dem parteilosen Lucas Papademos, dem früheren Zentralbankchef und Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), an die Substanz.

Am Dienstag gingen bei Maikundgebungen erneut Tausende Menschen in den größeren Städten auf die Straße, um ihrem Frust wegen der harten Sparmaßnahmen Luft zu machen. Dieses Stimmungsbild macht den Ausgang der Wahlen vollkommen uneinschätzbar.

Großparteien droht verheerende Niederlage

Nur eines ist sicher: Die Zeiten, in denen die großen Parteien Nea Dimokratia (Neue Demokratie, ND, Anm.) und die Panhellenische Bewegung (PASOK) zusammen 80 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnten, sind vorbei - die Sozialisten von PASOK und die Konservativen der ND sind nur noch ein Schatten ihrer selbst.

Diesmal müssen die beiden Parteien, die seit November eine Große Koalition bilden, angesichts der weit verbreiteten Wut über die Sparpolitik und ihre sozialen Folgen schon froh sein, wenn sie addiert auf 50 Prozent kommen. Einige Umfragen sehen die beiden Kräfte zusammen bei gar nur 40 Prozent. Der ND werden etwa nur etwa 25 Prozent vorausgesagt, auch den Sozialisten von PASOK stehen schwere Verluste bevor. Sie könnten im neuen Parlament mit etwa 18 Prozent nur noch zweitstärkste Kraft werden.

Die Koalitionsparteien müssen mit einer Quittung dafür rechnen, dass ihr Zusammenwirken in den vergangenen Monaten von vielen Wählern nicht gutgeheißen wird. Die drakonischen Sparbeschlüsse, die unter dem Druck der Schuldenkrise und der europäischen Partner gefasst worden waren, waren stets von Massendemonstrationen begleitet.

Übergangskabinett mit Turbulenzen

Seit November regieren die beiden Traditionsparteien im Übergangskabinett unter Papademos, zunächst in einer Dreierkoalition zusammen mit der ultrarechten LAOS-Partei. Diese schied im Februar aus der Regierung aus - gerade rechtzeitig, bevor das Parlament das von den internationalen Geldgebern auferlegte, weithin unbeliebte Sparprogramm verabschiedete. Die Ablehnung der „sozialfeindlichen Rosskur“ durch mehrere Abgeordnete von ND und PASOK führte zu deren Fraktionsausschluss und zur Bildung neuer Parteien.

Die unsichere Stimmung könnte jene neu gegründeten sowie kleinen Parteien begünstigen. Im Zuge dessen könnte ein Scheitern der beiden Kräfte, die den griechischen Sparkurs auf Schiene gebracht haben, drastische Konsequenzen für ebendiesen haben. Denn die anderen Parteien, die sich einen Einzug ins Parlament versprechen können, sprachen sich gegen die Hilfsgelder der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus.

Kleinparteien als Zünglein an der Waage

Die Gegner der Sparmaßnahmen sind dabei eine illustre Truppe. Insgesamt treten am Sonntag 32 Parteien an, von denen bis zu zehn den Einzug ins Parlament (Dreiprozenthürde, Anm.) schaffen könnten - darunter mehrere Neugründungen. In Umfragen können drei weit links stehende Gruppen insgesamt fast ein Drittel der Stimmen für sich verbuchen. Darunter befindet sich auch die orthodox-marxistische Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die gegen die EU und gegen die Gemeinschaftswährung Euro auftritt. Der KKE werden in Umfragen neun Prozent vorausgesagt.

Auch stark könnte das linke Sammelbündnis SYRIZA abschneiden, laut Umfragen sind neun Prozent möglich. SYRIZA ist für den Verbleib in der EU und dem Euro-Land, Athen soll aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Chancen auf einen Einzug ins Parlament haben aber auch LAOS, die seit dem Ausscheren aus der Übergangsregierung gegen die EU-Hilfen wettert, sowie eine Gruppe von Renegaten aus den Reihen der Konservativen, die sich unter dem Namen ANEL gegen die von EU und IWF diktierten Maßnahmen stellen.

Staatsbankrott als schlimmste Folge

Im Ausland wird davor gewarnt, eine neue Regierung könnte weitere Sparmaßnahmen verweigern oder die Kürzungen im öffentlichen Sektor zurücknehmen. In diesem Fall droht dem Land ein geordneter oder gar ein ungeordneter Staatsbankrott - mit verheerenden Konsequenzen. Die Regierung müsste dann wohl die Zahlung an Firmen mit öffentlichen Aufträgen und unter Umständen auch an Staatsangestellte einstellen, eine Welle von Unternehmenspleiten und sozialer Notlagen wäre die Folge.

Doch gibt es auch kleinere Kräfte, die den beiden regierenden Parteien ND und PASOK im Falle der Überwindung der Dreiprozenthürde als Mehrheitsbeschaffer dienen könnten. Zwei kleinere liberale Parteien, die „Demokratische Allianz“ und das Bündnis „Aktion“, haben sich für die EU-Hilfspakete und die damit verbundenen Sparauflagen ausgesprochen. Auch könnte die neue Partei „Demokratische Linke“ (DIMAR), der im neuen Parlament bis zu zehn Prozent prognostiziert werden, die Regierung stützen, um einen Staatsbankrott zu vermeiden.

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