Wahlkampf vs. drittes Rettungspaket
Er ist der Kopf der griechischen Übergangsregierung: Lucas Papademos, der sich als Ministerpräsident seit November letzten Jahres bemüht, das Land zusammen mit der Koalition aus Sozialisten und Konservativen aus der tiefen Krise zu führen. Dabei appellierte er zuletzt an die wahlkämpfenden Politiker, den „Ernst der Lage“ nicht zu vergessen.
Der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ist im November angetreten, um das hoch verschuldete Land als Regierungschef aus der chronischen Finanzkrise zu führen. Insbesondere in Bankkreisen genießt der 64-jährige Papademos hohes Ansehen. Der Pragmatismus des promovierten Wirtschaftswissenschaftlers galt für viele von Beginn an als Faktor dafür, dass das Parteiengezänk geendet hat und vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden können.
Dabei hat Papademos seit dem Beginn der Übergangsregierung seine Erfahrungen mit den Spitzenpolitikern gemacht, die seine Regierung unterstützen. Eigentlich sollen alle zusammen das Land vor der Pleite retten. Doch die Politiker haben auch Hintergedanken. So haben sie stets versucht, sich mit Blick auf die Wahlen zu positionieren.
ND will Pensionen wieder erhöhen
Da ist einerseits der konservative Chef der bürgerlichen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras. Sein Ziel ist es zu zeigen, dass, seitdem er praktisch mitregiert, Athen auch ein Wort bei den Verhandlungen um die Sparprogramme mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mitspricht. Seit Beginn der Krise hatte er immer wieder gesagt: „Das Medikament ist schlimmer als die Krankheit.“ Die Überdosis an Sparmaßnahmen würge die Wirtschaft ab - Papademos ist es trotzdem gelungen, ein milliardenschweres Sparpaket durchzuboxen.
Für den Fall, dass Samaras auch nach der Wahl mitregieren kann, hat er versprochen, dem allgemeinen Lohnstopp Einhalt zu gebieten und Kapitalflüchtige beim Rücktransfer ihrer Besitztümer nach Griechenland zu amnestieren. Die mehrmals gekürzten Pensionen will Samaras wieder erhöhen und die Steuern senken - darunter den Spitzensteuersatz von 45 auf 32 Prozent -, bei den Staatsausgaben weiter sparen und Privatisierungen vorantreiben.
Sozialisten warnen vor Euro-Ausstieg
Der griechische Sozialistenchef Evangelos Venizelos hat vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zzone gewarnt, falls nach der Parlamentswahl keine funktionsfähige Regierung zustande kommen sollte. Der Vorsitzende der PASOK und ehemalige Finanzminister verwies zuletzt darauf, dass in Griechenland viele weg vom Euro und zurück zur Drachme wollten. Bei der „Schicksalswahl“ würden die Weichen für die „kommenden zwanzig Jahre“ gestellt, so Venizelos.
Venizelos sprach sich dafür aus, das von der Troika aus EU, EZB und IWF verordnete Aufbauprogramm um ein Jahr bis 2015 zu verlängern. Nähere Angaben machte er dazu nicht. Umfragen zeigen, dass den Sozialisten schwere Verluste bevorstehen und sie nur noch zweitstärkste Kraft im neuen Parlament mit etwa 18 Prozent werden (2009: 44 Prozent).
Die großen Parteien müssen also den schmalen Grad zwischen Interessen eigener Parteipolitik, der Linie des parteiunabhängigen Papademos, der EU, EZB und IWF Sparwillen zusichern muss, durchschreiten. Letztlich steht bei allen politischen Ankündigungen vor Wahlen - welchen Tenors auch immer - nicht zuletzt der Faktor Machterhalt im Vordergrund.
Papademos erinnert an „Ernst der Lage“
Papademos hat aus diesem Grund die Parteien, aber auch die Wähler an neue, dringend notwendige harte Sparmaßnahmen im Umfang von knapp 11,5 Milliarden Euro erinnert. Wie eine Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten am Mittwoch sagte, sei ein entsprechendes Dokument an alle Verantwortlichen in Regierung und Parteien geschickt worden. Bei der Wahl wird eine Zersplitterung der bisherigen Parteienlandschaft erwartet - eine Folge der schweren Finanzkrise Griechenlands.
Teile des Dokuments wurden in der griechischen Presse am Mittwoch veröffentlicht. Zu den bis Anfang Juni fälligen Sparmaßnahmen gehören weitere Kürzungen von Löhnen und Gehältern, Privatisierungen, Reformen im Staatsbereich und Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Es geht auch um die „Verschlankung des staatlichen Bereichs“ - sprich: Entlassungen von Staatsbediensteten. Insgesamt gebe es 77 Maßnahmen, die die nächste Regierung umsetzten muss, erinnert Papademos. Nur dann würden die Geldgeber Griechenland weiter helfen.
„Wachrütteln“ der Politiker und Bürger
Beobachter werteten die Offensive Papademos’ als eine Art „Wachrütteln“ der Politiker und Bürger, die wegen des Wahlkampfes vergessen zu haben scheinen, wie ernst die Lage eigentlich ist. Der Ministerpräsident kündigte im Vorfeld zudem die Möglichkeit eines dritten Rettungspakets für sein hoch verschuldetes Land an. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige finanzielle Unterstützung notwendig sein wird, doch müssen wir uns anstrengen, ein solches Ergebnis zu vermeiden“, sagte Papademos erst letzte Woche.
Sein Land werde alles tun, um ein drittes Rettungspaket zu vermeiden, betonte der Ministerpräsident. Doch könne nicht ausgeschlossen werden, dass selbst bei Umsetzung aller vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen Griechenland weiterhin an den Finanzmärkten keine neuen Kredite aufnehmen könne. Erst diesen Monat hatten die Länder der Euro-Zone einem zweiten Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zugestimmt, das bis 2015 ausgezahlt werden soll.
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