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Bittere Vorwürfe in Richtung USA

In einem Appell an US-Präsident Barack Obama hat der chinesische Bürgerrechtler Chen Guangcheng die USA gebeten, ihm bei der Ausreise aus China zu helfen. In einem Telefongespräch mit dem US-Sender CNN stellte er die Abmachung, dass er unter dem Schutz der USA nun in China unbehelligt leben könne, als Täuschungsmanöver dar.

In dem vom Krankenhaus geführten Gespräch begründete der blinde Aktivist seinen Wunsch nach der schnellstmöglichen Ausreise aus China mit Sorgen um seine und seiner Familie Sicherheit. „Wir sind in Gefahr.“ Der 40-Jährige berichtete von massiven Drohungen gegen seine Frau. Seine Familie sei auch als Druckmittel eingesetzt worden, damit er die US-Botschaft verlasse. Er sah sich von US-Diplomaten getäuscht und unzureichend geschützt.

„Es kann alles passieren“

Chen appellierte an Obama, „alles zu tun“, um ihn und seine Familie aus China herauszubringen. Nach seiner Flucht aus 19 Monaten Hausarrest habe die Polizei seine Frau zwei Tage lang an einen Sessel gefesselt. „Dann brachten sie Knüppel und drohten, sie zu Tode zu prügeln.“ Er sei gewarnt worden, dass seine Frau und seine zwei Kinder von Peking wieder in die Heimatprovinz Shandong gebracht würden, wenn er die Botschaft nicht verlasse. „Sie sagten, sie würden sie zurückschicken, und Leute würden sie verprügeln.“

Laut der offiziellen Darstellung hatte Chen in China bleiben und kein Asyl in den USA beantragen wollen. Chinas Regierung hatte dem 40-Jährigen laut US-Angaben versprochen, mit seiner Familie an einen „sicheren Ort“ übersiedeln und ein Studium aufnehmen zu können. Doch Menschenrechtsgruppen warnten, dass diesen Zusicherungen nicht vertraut werden könne. Auch Chen betonte, er habe Angst um sich und seine Familie. „Es kann alles passieren“, sagte er gegenüber dem US-Sender.

„Sehr enttäuscht“ von US-Regierung

Er wolle jetzt „so schnell wie möglich“ China verlassen, sagte Chen. In der US-Botschaft habe er nicht viele Informationen gehabt und auch nicht mit Freunden über seine Lage sprechen können. Chen äußerte sich „sehr enttäuscht“ über die US-Regierung. „Die Botschaftsleute drängten mich zu gehen und versprachen, dass sie Leute hätten, die mit mir im Krankenhaus bleiben“, sagte er. „Doch heute Nachmittag (Mittwoch), kurz nachdem wir dort ankamen, waren sie alle weg.“

In einem Gespräch mit „Daily Beast/Newsweek“ präzisierte Chen, nicht die Botschaftsbelegschaft von Peking habe ihm gegenüber „enormen Druck“ ausgeübt, sondern „andere“ offenbar extra aus Washington angereiste Regierungsbeamte. Diese hätten ihm etwa zu verstehen gegeben, seiner Frau könne etwas zustoßen, wenn er nicht die US-Botschaft verlasse. Er betonte zudem, er habe es mit der Ausreise eilig: „Meine größte Hoffnung ist, dass es für mich und meine Familie möglich wäre, mit (US-Außenministerin Hillary, Anm.) Clintons Flugzeug in die USA zu fliegen.“

In Spital von Außenwelt abgeschirmt

Von der Botschaft hatte sich der 40-Jährige am Mittwoch wegen einer Fußverletzung, die er sich bei der Flucht zugezogen hatte, in das Pekinger Chaoyang-Spital begeben, in dem sonst nur Spitzenpolitiker der chinesischen KP behandelt werden. Dass die Sorge um Chen berechtigt ist, zeigte sich nicht einmal 24 Stunden, nachdem er die US-Botschaft verlassen hatte: Er konnte am Donnerstagmorgen nicht auf seinem Handy erreicht werden und wurde auch sonst vollkommen von der Außenwelt abgeschirmt.

US-Außenministerium verteidigt sich

In der Nacht hatte auch Chens Frau Yuan Weijing in dem CNN-Interview die USA gebeten, ihnen bei der Ausreise zu helfen. „Nachdem wir die Realität gesehen haben, wollen wir diesen Ort mit unseren Kindern so schnell wie möglich verlassen. Es ist sehr gefährlich für uns. Wenn wir hier bleiben oder nach Shandong zurückgeschickt werden, stehen unsere Leben auf dem Spiel.“ Ihnen seien viele Versprechen gemacht worden, aber jetzt könnten sie nicht einmal das Telefon frei benutzen oder das Krankenhaus beliebig verlassen.

Das US-Außenministerium wies die Vorwürfe zurück. Chen sei während seines Aufenthalts in der US-Botschaft mehrmals Asyl angeboten worden, er habe das jedoch abgelehnt. Er selbst habe darauf gedrängt, die US-Botschaft rasch verlassen zu können, mit Aussagen wie „Tun wir’s. Gehen wir“. Es sei sein Wunsch gewesen, in China zu bleiben und für Reformen zu kämpfen. Diesem Wunsch habe man bestmöglich zu entsprechen versucht. Man wolle Fotos veröffentlichen, die zeigten, wie fröhlich Chen beim Verlassen der US-Botschaft gewesen sei. Es habe „viele Umarmungen“ gegeben.

Schatten über US-chinesischen Gesprächen

Chens Vorwürfe und Kritik am Umgang mit dem Dissidenten überschatteten am Donnerstag den Auftakt einer neuen Runde des strategischen und wirtschaftlichen Dialogs zwischen China und den USA in der chinesischen Hauptstadt. Zum Auftakt der zweitägigen Gespräche rief Chinas Präsident Hu Jintao zu engerer Kooperation auf. Beide Länder sollten angemessen mit Differenzen umgehen und neue Wege gehen, um ihre Beziehungen im Zeitalter der wirtschaftlichen Globalisierung zu entwickeln, sagte Hu.

Zu den länger geplanten Gesprächen sind Clinton und Finanzminister Timothy Geithner nach China gereist. Auf chinesischer Seite nehmen der für Wirtschaft zuständige Vizepremier Wang Qishan und der oberste Außenpolitiker, Staatsrat Dai Bingguo, teil. Im Mittelpunkt stehen neben Handels- und Währungsfragen auch der Konflikt in Syrien, die Atomstreitigkeiten mit dem Iran und Nordkorea sowie die jüngsten Spannungen zwischen China und den Philippinen um strittige Seegebiete im Südchinesischen Meer.

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