„Paradigmenwechsel“

Die Landeshauptleute haben am Donnerstag den am Vortag mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ausgehandelten neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt abgesegnet. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), derzeit Vorsitzender der LH-Konferenz, sprach nach der Sitzung der Länderchefs von einem „historischen Pakt“. Die Vereinbarung wurde einstimmig - vorbehaltlich einer Endredaktion - akzeptiert.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) sah damit einen Paradigmenwechsel, weil es noch nie so strenge Regeln gegeben habe, wie man mit dem Geld der Steuerzahler umgehen dürfe. Beide Landeschefs zeigten sich erfreut, dass Bedenken der Länder berücksichtigt worden seien.

Lob und Kritik von Experten

Experten zeigen sich zum Beschluss gespalten: Bernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, sieht den Stabilitätspakt positiv und bezeichnet ihn als „Fortschritt“. Fekter habe „das Maximum" herausgeholt“, so Felderer. Er erwartet, dass damit die Schulden eingedämmt werden können - mehr dazu in oe1.orf.at.

Weit kritischer sieht das der Linzer Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider. Die Sanktionsmöglichkeiten, um Defizitsünder wirklich bestrafen zu können, seien zu zahnlos, so der Experte, weitere Konflikte zwischen Bund und Länder seien programmiert. Dass der Pakt künftig automatisch beendet werden kann - etwa wenn sich Bund und Länder bei der Verteilung der Steuern oder der Spitalsfinanzierung nicht einig werden -, ist für Schneider eine Hintertür, „die den Ländern und den Kommunen jederzeit die Möglichkeit gibt auszusteigen“ - mehr dazu in oe1.orf.at.

Opposition skeptisch

Auch die Opposition ist kritisch: FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek kritisiert vor allem, dass das Budget jederzeit gekündigt werden kann, was einen Freibrief für die Länder bedeute. BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland spricht von einem Kniefall vor den Bundesländern. Das ganze Paket sei nichts wert, wenn nicht transparente Landesbudgets erstellt werden, sagt der grüne Budgetsprecher Werner Kogler. Es gebe in Österreich neun Schwarze Löcher, die Landesbudgets seien - mehr dazu in oe1.orf.at.

Keine Hilfe für Budgetsünder

Betont wurde von Voves auch, dass vereinbart worden sei, auf Dauer keinen automatischen Ausgleich bzw. keine Solidarhaftung für jene Länder zu übernehmen, die signifikant und dauerhaft ihre Defizitgrenzen überschreiten. Er lobte die „sehr erfolgreichen Verhandlungen“ mit Fekter. Bei der Sitzung sei klargestellt worden, dass sich Länder und Kommunen „ganz eindeutig zum Stabilitätspakt bekennen“, sagte der Landeshauptmann.

Alle Länder und Kommunen würden sich damit eindeutig dazu verpflichten, ihre Budgets in Ordnung und ihre Schuldensituation im Griff zu halten. „Ich bin wirklich sehr, sehr glücklich über dieses Ergebnis“, so Voves. Als besonders wichtig betonte Voves, dass die Landeshauptleute-Konferenz auch beschlossen habe, dass jene Länder, „die signifikant und wiederholend den Pfad verlassen, nicht mit der Solidarität der Länder rechnen dürfen“.

Vorgaben als Herausforderung

Auch Pühringer sagte, sollte ein Land sich dauerhaft nicht an die Vorgaben halten, werde es die Solidarität nicht haben. Dieser Punkt sei eine „Selbstbindung“ der Länder und keine Forderung des Bundes gewesen, sagte er. „Wir wollen mit dieser Politik den nächsten Generationen einen Spielraum ermöglichen“, so der Landeschef. Er betonte, dass die Länder nur einen Anteil von acht Prozent an den Gesamtschulden tragen würden, der Bund hingegen sei für 87 Prozent verantwortlich. „Aber wir verschließen uns einem Paradigmenwechsel nicht und gehen den Weg mit.“

Der Pakt sei auch deshalb gelungen, weil zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf Augenhöhe verhandelt worden sei, so Pühringer. Für die Länder seien die Vorgaben eine Herausforderung und kein Spaziergang. Alleine für Oberösterreich bedeute die Vereinbarung ein Sparvolumen von rund 950 Mio. Euro bis 2016. Mit dem Pakt müssen alle Körperschaften bis 2016 ausgeglichen budgetieren, bis dahin bestehe ein genauer Pfad, der einzuhalten ist, so Pühringer. Nach 2016 werden Schulden abgebaut, jedes Jahr ein Zwanzigstel, so Pühringer.

Sanktionen nie notwendig?

Erfreut zeigte sich der oberösterreichische Landeshauptmann auch darüber, dass die dauerhafte Geltungsdauer des Paktes an Bedingungen geknüpft ist, die zu einem automatischen Außerkrafttreten der Vereinbarung führen: nämlich dann, wenn es keine einvernehmliche Lösung bei Finanzausgleich oder der Finanzierung von Krankenanstalten oder Pflege gibt.

Auch der Sanktionsmechanismus wurde von den beiden Landeschefs begrüßt. Pühringer betonte, dass dieser Mechanismus nur dann ausgelöst wird, wenn die Länder und Gemeinden insgesamt die Vorgaben nicht erreichen. Er zeigte sich aber ohnehin davon überzeugt, „dass Sanktionen nicht eingeleitet werden müssen“.

„Step by step“ bei Transparenzdatenbank

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der im Juli den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz von Voves übernehmen wird, sagte, der Stabilitätspakt sei von Solidarität getragen. Tirol habe bereits 2011 153 Mio. Euro an Konsolidierungsbeitrag bei einem Budgetüberschuss von 17 Mio. Euro geleistet. Diese Solidarität könne aber auch ein Ende haben. Er, Platter, halte deshalb auch die Selbstbindung aller Länder für eine „bedeutende Aussage“. Im Übrigen rechne er damit, dass er die großen Themen Bildung und Gesundheit in seine Vorsitzführung übernehmen werde.

In Sachen Transparenzdatenbank wolle man „step by step“ vorankommen, so Voves. Bis zum Sommer soll ein Abgleich des Leistungsangebotsspektrums von Bund und Ländern erfolgen, in einem zweiten Schritt werde man sich den inhaltlichen förderpolitischen Fragen zuwenden. Nicht behandelt wurde das Transparenzpaket der Bundesregierung. Das sei „eine fraktionelle Frage auf Bundesebene und gehört nicht zu den Aufgaben der Landeshauptleute-Konferenz“, meinte der steirische Landeshauptmann.

Auch Dörfler stimmte zu

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zeigte sich zufrieden. Das Ergebnis sei grundsätzlich erfreulich, dennoch werde man nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen weiterhin „sehr wachsam“ sein, so Wallner. Man werde vor dem 9. Mai noch einmal alles kontrollieren, ob die Umsetzung des Vereinbarten auch eins zu eins so komme. „Ich bin da etwas misstrauisch“, bekannte er. Entscheidend an dem Pakt sei die Koppelung an den Finanzausgleich sowie die Pflege- und Spitalsfinanzierung, ebenso die Einigung auf Neuverhandlungen bei gravierenden Änderungen.

Auch Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) stimmte dem Stabilitätspakt zu: Er zeigte sich beim Eintreffen im Schloss Stainz in der Steiermark mit dem Ergebnis vom Vortag zufrieden. In den vergangenen Tagen hatte er - vor allem wegen Bedenken betreffend geplante Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer - gedroht, dem Pakt seine Unterschrift zu verweigern.

Gefragt zur Forderung von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP), der für die Gemeinden die Möglichkeit einer Defizitüberschreitung von 0,03 Prozent des BIP ab 2017 haben möchte, sagte Pühringer, man habe Lösungen für die Gemeinden in Aussicht. „Ich bin überzeugt, dass wir auch dort eine gemeinsame Lösung finden.“ Das werde von Land zu Land vereinbart werden. Insgesamt sieht der Plan vor, dass Länder und Gemeinden ein strukturelles Defizit von 0,1 Prozent aufweisen dürfen, gesamtstaatlich darf es maximal 0,45 Prozent betragen.

Link:

• Finanzministerium