„Gespenst der Enteignung“ geht um

Erst Argentinien, dann Bolivien: Mit der Verstaatlichung der Repsol-Tochter YPF und einem Stromversorger verlor Spaniens Wirtschaft innerhalb kürzester Zeit zwei wichtige Investitionstätigkeiten in Lateinamerika. „In Lateinamerika scheint es einen Dominoeffekt der Verstaatlichungen zu geben“, urteilt bereits die Wirtschaftszeitung „Financial Times“.

Erst vor zwei Wochen erzürnte Argentinien die ehemalige Kolonialmacht mit der Verstaatlichung von Betrieben des Ölkonzerns Repsol. Nun ließ der bolivianische Präsident Evo Morales am Mai-Feiertag von der Armee die Zentrale des Stromversorgers TDE in Cochabamba besetzen, um die Tochter des spanischen Stromkonzerns Red Electrica zu enteignen. Auch Venezuela und Ecuador haben in den vergangenen Jahren Energievorkommen wieder unter die Kontrolle des Staates gebracht.

Zweitgrößter Investor in Lateinamerika

Für Spanien ist das eine gefährliche Entwicklung. Das Land ist, wie die Regierung immer wieder betont, nach den USA der zweitgrößte Investor in Lateinamerika. Spanische Firmen gaben in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als 140 Mrd. Euro für ihre Niederlassungen in den ehemaligen Kolonien aus.

Transportadora de Electricidad (TDE) habe nicht in Bolivien investiert, erklärte Morales in einer Fernsehansprache. Zu Ehren des Volkes werde der Konzern deshalb verstaatlicht. „Bolivien braucht Partner, aber keine Besitzer.“ Argentinien hat sein Vorgehen gegen Repsol ganz ähnlich begründet. Morales hat in den vergangenen Jahren wiederholt zum 1. Mai die Verstaatlichung von Unternehmen angeordnet.

Wirtschaft ohnehin angeschlagen

Zahlreiche spanische Konzerne wie die Großbanken Santander und BBVA, der Telekom-Riese Telefonica sowie die Energiekonzerne Iberdrola und Endesa erzielen beträchtliche Teile ihrer Gewinne in Lateinamerika. Die Enteignungen, die vor allem innenpolitisch motiviert sind, treffen Spanien in einem besonders heiklen Moment: Die heimische Wirtschaft ist angeschlagen und hat mit der Schuldenkrise und einer Rekordarbeitslosigkeit zu kämpfen. Das Land schlitterte erneut in die Rezession.

Als der linksgerichtete Morales die Tochter des spanischen Stromnetzbetreibers Red Electrica verstaatlichen und den Firmensitz von Soldaten besetzen ließ, war die Madrider Regierung um Gelassenheit bemüht. Sie spielte die Enteignung nach Kräften herunter. Die betroffene Firma sei wirtschaftlich wenig bedeutend, hieß es in Madrid. Zudem habe Morales eine Entschädigung zugesagt.

„Der Lächerlichkeit preisgegeben“

Viele Spanier sehen das anders und betrachten die Verstaatlichungen als ein Zeichen der Schwäche ihres Landes. „Die Regierung will die Angelegenheit entdramatisieren, weil sie es nicht ertragen kann, dass sie zweimal in kurzer Zeit auf internationalem Parkett der Lächerlichkeit preisgegeben wurde“, so der Kolumnist Josep Ramoneda. Die Wirtschaftszeitung „Expansion“ warnt: „Das Gespenst der Enteignung schwebt über den spanischen Unternehmen. Ein gefährlicher Interventionismus in Lateinamerika bedroht die Investitionen.“

Argentinien und Bolivien hielten den Spaniern auf schmerzhafte Weise vor Augen, dass die Staaten in Lateinamerika ihren Respekt vor der einstigen Kolonialmacht abgelegt haben und Spanien in der Weltpolitik über wenig Einfluss verfügt.

Einsparungen bringen schmerzhafte Einschnitte

Daran dürfte sich vorerst wenig ändern. „Wenn man bei Innovationen und Bildung spart, wird es schwer sein, in der Weltpolitik ein Wörtchen mitzureden“, so Ramoneda. Die Krise trieb nicht nur die spanische Wirtschaft in die Rezession und Millionen von Spaniern in die Arbeitslosigkeit, sondern kratzte auch das Image des Landes an. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy stellte das Nachbarland gar mehrfach als ein abschreckendes Beispiel dar. „Wir wollen nicht so dastehen wie unsere spanischen Freunde“, sagte der Staatschef im Wahlkampf.

Anders beurteilt der Analyst Alberto Ramos, der für Goldman Sachs Lateinamerika im Blick hat, die Situation: Er erwartet trotz der jüngsten Aktionen keine Verstaatlichungswelle. Der Schritt Boliviens und die Enteignung in Argentinien seien zwar Entwicklungen, die die ausländischen und heimischen Investoren beunruhigten, erklärte er. „Aber glücklicherweise ist diese Art von Ereignissen beschränkt auf eine kleine Zahl von Ländern in der Region, die in einem Irrglauben wirtschaftliche Experimente verfolgen und immer weniger in die Weltwirtschaft integriert sind.“

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