Vorstand muss Papier noch absegnen

Der von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger im Zuge der Korruptionsskandale in seiner Partei in Auftrag gegebene „Verhaltenskodex“ für die Volkspartei liegt in Grundzügen vor. Er umfasst zwölf Punkte, die das Verhalten von Politikern in „Graubereichen“ regeln sollen, einen parteiinternen „Ethikrat“, verpflichtende Ethikseminare und Sanktionen bis zum Parteiausschluss.

Diese Eckpunkte präsentierte Spindelegger am Freitag bei einer Pressekonferenz. Details zu den Regeln werden derzeit noch nicht preisgegeben, denn als Nächstes soll das Papier, das der ehemalige Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP), die frühere Notenbankchefin Maria Schaumayer und der Jurist Wolfgang Mantl ausgearbeitet haben, in den ÖVP-Vorstand.

„Wie konkretisiert man Anstand?“

Mantl skizzierte die Antworten seiner Arbeitsgruppe auf die zentrale Frage, die da wäre: „Wie konkretisiert man Anstand?“ Gelten soll das Regelwerk für alle politischen Funktionäre in Bund, Ländern und Gemeinden. Zwölf zentrale Regeln sollen „Gleichheitsgrundsatz, Willkürverbot und Verhältnismäßigkeit“ gerecht werden. Zudem werden „institutionelle Vorkehrungen“ getroffen: unter anderem mit „verpflichtenden Ethikseminaren“ in der Politischen Akademie und „Ethikreferaten“ bei Parteiveranstaltungen.

Von Rüge bis Parteiausschluss

Ein Ethikrat kann - auf Geheiß des Parteiobmanns oder auf eigene Initiative - Vorfälle aufgreifen und Sanktionen verhängen. Solche sind laut Mantl in „abgestufter Form“ geplant, von „Rüge“ und „Ermahnung“ bis zum Parteiausschluss. Das unterstrich auch Spindelegger: „Für mich ist das eine Verpflichtung für alle, und wer sich nicht daran hält, hat auch keine Zukunft in der Partei.“

Generell ging es der Arbeitsgruppe vor allem um jene „Graubereiche“, die nicht von gesetzlichen Regeln abgedeckt seien. Sausgruber verwies darauf, dass man auch einen Input für die Gesetzesmaßnahmen im Transparenzpaket der Regierung abgeliefert habe. Im ÖVP-Kodex sollen einige Dinge weitergehend geregelt sein. Ein Beispiel sei die Vorteilsannahme: Die ÖVP-Vorgaben sollen hier dem „Beamtenniveau“ entsprechen. Gedanken gemacht habe man sich auch über „Sponsoring und Inserate“, so der ehemalige Vorarlberger Landeshauptmann. „Strikte Dokumentierung und Einhaltung von Begründung des Gegenwertes“ würden hier verlangt. Schließlich ist auch „die Inanspruchnahme öffentlicher Ressourcen bei Reisebewegungen“ erwähnt.

Anhand aktueller Beispiele erklärt

Auf Nachfrage wurden bei der Pressekonferenz einige anschauliche - und aktuelle - Beispiele erörtert, so etwa unter dem Stichwort „Reisebewegungen“: Für Dienstwagen gelte ein „sehr strenger Maßstab“, so Sausgruber, nämlich für Fahrten von zu Hause zur Dienststelle, „nicht aber für den Urlaub, nicht aber für den Friseurbesuch der Frau“.

Auch Jagdeinladungen sollen sich „strikt am privaten Bereich orientieren“, so Spindelegger. Mit der Familie zu jagen oder zu Repräsentationszwecken bei einer Jagd „anwesend“ zu sein, das sei kein Problem. Sich Abschüsse „in bestimmter Höhe“, und gar von Unternehmern, schenken zu lassen, das sei unmöglich. Wird ein ÖVP-Politiker alkoholisiert am Steuer erwischt, greife das Gesetz, hier gebe es Sanktionen bis hin zum Führerscheinentzug. Ein Fall für den Verhaltenskodex sei das eher nicht, so Spindelegger.

Spindelegger von Regeln überzeugt

Spindelegger erhofft sich vom Kodex künftig eine „klare Linie“ für eine „saubere Volkspartei“. Als Nächstes brauchen die Richtlinien einen Beschluss im Vorstand der Volkspartei. Spindelegger will aber offenbar keine großen Änderungen im Konzept. „Ich stehe voll dahinter“, so der ÖVP-Chef. Nach dem Vorstandsbeschluss konstituiert sich dann der Ethikrat, von dem derzeit noch nicht ganz klar ist, wie er besetzt wird. Der nächste Vorstand soll laut ÖVP jedenfalls noch „vor dem Sommer“ stattfinden.

Schaumayer hofft unterdessen, dass der „Verhaltenskodex“ auch ein „Signal“ an die Bürger sei, deren Misstrauen in die Politik nicht zu ignorieren sei. Sie sollten merken, dass ihr „Missfallen angekommen“ sei.

Vilimsky: „Nona-Reglement“

Die Beurteilung der SPÖ fiel zurückhaltend aus. Der Koalitionspartner könne sich „natürlich interne Regeln“ geben. Wichtig aus Sicht der SPÖ sei, dass die von der Regierung festgelegte Punktation bezüglich der Parteienfinanzierung und Transparenz „rasch als bundesweit einheitliches Gesetz“ beschlossen werde.

Die Opposition ließ an dem geplanten ÖVP-„Verhaltenskodex“ kein gutes Haar. Für die ÖVP als christlich-soziale Partei sollten eigentlich zehn Gebote ausreichen, so FPÖ-Generalssekretär Harald Vlilimsky. Offenbar gebe es in der ÖVP derart viele Problemfälle, dass ein derartiger Kodex notwendig sei. Es sei feige, sich intern fadenscheinige „Nona-Reglements“ aufzuerlegen, während man es nicht schaffe oder nicht schaffen wolle, mit dem Regierungspartner gemeinsam ordentliche Transparenzgesetze für die Politik zustande zu bringen.

BZÖ: „Also alles Walzer, ÖVP“

Spindelegger versuche sich mit absolut untauglichen Mitteln darüber hinwegzuschwindeln, dass gerade die ÖVP der größte Bremsklotz bei der Umsetzung der strengsten Antikorruptionsgesetze Europas sei, so der grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner. Angesichts der unzähligen schwarz-blauen Korruptionsfälle der letzten Jahre könne niemand ernsthaft glauben, dass es reiche, einen Rat aus pensionierten Parteifunktionären einzusetzen, der Rügen und Ermahnungen ausspreche. Für ihn ist der Kodex ein zahnloses Ablenkungsmanöver.

Auch das BZÖ spart nicht mit Häme. Es fehle bei dem „Verhaltenskodex“ nur noch ein Kurs bei Österreichs Benimm-Papst Thomas Schäfer-Elmayer, so Bündniskoordinator Markus Fauland. „Also alles Walzer, ÖVP“, so Fauland weiter.

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