Torys verlieren über 400 Mandate
Bei den britischen Wahlen in 181 Kommunen in Schottland, England und Wales ist die amtierende konservativ-liberaldemokratische Regierung unter Premier David Cameron kräftig abgestraft worden. Die konservativen Torys verloren 405 Sitze in den Kommunalparlamenten, auch die Liberaldemokraten mussten Verluste einstecken.
Freuen konnte sich hingegen die sozialdemokratische Oppositionspartei Labour. Sie konnte von den zur Wahl stehenden 5.000 Sitzen 823 dazugewinnen und liegt nun bei 38 Prozent der Stimmen. Die Torys rutschten hingegen auf 31 Prozent ab. Die Liberaldemokraten erreichten 16 Prozent der Stimmen. Birmingham, die zweitgrößte Stadt Großbritanniens, ging an die Sozialdemokraten ebenso wie mit Edinburgh und Cardiff die beiden Hauptstädte von Schottland und Wales.
Johnson als Cameron-Alternative?
Mit Spannung waren daher die Ergebnisse in London erwartet worden. Dort konnte sich schließlich gegen den Landestrend der konservative amtierende Bürgermeister Boris Johnson mit 51,5 Prozent der Stimmen gegen seinen Labour-Herausforderer und Amtsvorgänger Ken Livingstone durchsetzen. Livingstone kam auf 48,5 Prozent.
Dass gerade Johnson, einer der stärksten Kritiker von Premierminister David Cameron, den völligen Absturz der Torys verhinderte, könnte für den Regierungschef auch einen Pyrrhussieg bedeuten. Einige britische Medien sehen in Johnson bereits eine Alternative zu Cameron.
Langes Warten auf Ergebnisse für London
Die Ergebnisse aus der Hauptstadt hatten relativ lange auf sich warten lassen, da die Auszählung dort erst Freitagvormittag begonnen hatte. Ein Endergebnis lag schließlich erst in der Nacht auf Samstag vor. Der 47-jährige Johnson war unter insgesamt sieben Kandidaten als Favorit ins Rennen gegangen. In London waren rund 5,8 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen, die Beteiligung lag bei 38 Prozent.
In seiner kurz vor Mitternacht gehaltenen Siegesrede bei der City Hall versprach Johnson, er werde weiter für seine Stadt und ihre Bürger kämpfen. Zugleich erinnerte er daran, dass die Olympiastadt London „in 84 Tagen die Welt willkommen heißen“ werde. Die werde eine Stadt erleben, die beispiellose Investitionen dafür getätigt habe.
Der 66-jährige Livingstone sagte in seiner Rede ironisch, er hoffe, dass das Wahlergebnis dem Premierminister nicht den Magen verdorben habe. Zugleich gab er bekannt, dass er zu keiner Wahl mehr antreten werde.
„Dreckiger Lügner“ und inszenierte Tränen
Johnson und Livingstone hatten sich einen harten Wahlkampf geliefert. Als „dreckigen Lügner“ hatte Johnson seinen Herausforderer bezeichnet. Dieser brach wiederum in Tränen aus, als ihm vermeintliche Wähler in einem Spot seiner Partei ihre Unterstützung aussprachen. Später wurde bekannt, dass es sich dabei großteils um Schauspieler handelte.
Spannungen in der Koalition erwartet
Auch wenn es „nur“ Kommunalwahlen waren, dürfte das Ergebnis doch Auswirkungen auf die politische Landschaft in Großbritannien haben, sind Beobachter überzeugt. „Siege im Süden, im Osten und im Binnenland werden (Labour-Chef, Anm.) Ed Miliband erlauben zu behaupten, dass seine Partei auf dem Weg ist, ein glaubwürdiger Herausforderer für die Macht zu sein“, analysierte Nick Robinson für BBC. Und das, obwohl Milibands Führung noch vor wenigen Wochen infrage gestellt worden war.
Die Verluste der Torys würden dazu führen, dass Cameron eine konservativere und weniger eine liberaldemokratische Regierung führen solle, erwartet Robinson größere Spannungen innerhalb der Koalition.
Stimmen in diese Richtung waren schon am Tag nach der Wahl laut geworden. „Die Koalition muss sich künftig anders präsentieren“, forderte etwa der liberaldemokratische Abgeordnete John Pugh. Vom rechten Tory-Flügel kam fast zeitgleich die Botschaft, Cameron müsse sich von der „wahnsinnigen“ Politik des Koalitionspartners lösen und sich „auf Brot- und Butter-Themen“ wie Wachstum und Arbeitslosigkeit konzentrieren.
Wahlbeteiligung nur knapp über 30 Prozent
Die Frustration über den Sparkurs der Regierung wird auch für die niedrige Wahlbeteiligung verantwortlich gemacht. Demnach beteiligten sich laut BBC nur 32 Prozent der Wahlberechtigten an dem Urnengang. In Manchester und Nottingham lag sie mit 24 Prozent sogar noch darunter.
„Die Menschen leiden unter der Rezession, die Menschen leiden unter einer Regierung, die ihre Steuern erhöht und zugleich die Steuern für Millionäre gesenkt hat“, versuchte Miliband eine Erklärung. „Im Rahmen des Normalen“ liegen hingegen für den britischen Außenminister William Hague die Ergebnisse, wie die BBC berichtete. Es sei nicht ungewöhnlich, dass eine Regierung in der Mitte ihrer Amtszeit nicht so gut abschneide.
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