Verhaltenskodex für alle Parteien?

Der Chef von Transparency Österreich, Franz Fiedler, begrüßt den Verhaltenskodex, den sich die ÖVP verordnet hat. Dieser übersetze einerseits Gesetze in eine für die Funktionäre verständliche Sprache, andererseits handle es sich um Anstandsregeln, die deutlich über den gesetzlichen Rahmen hinausgingen. Auch die anderen Parteien sollten sich ein solches internes Regelwerk überlegen, schlägt Fiedler vor.

Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier sagt, nach all den Korruptionsvorwürfen in Richtung ÖVP sei die Partei jetzt zum Handeln gezwungen gewesen. Der Kodex könne nur etwas Druck von der ÖVP nehmen, sei jedoch kein Allheilmittel, um schnell wieder Vertrauen aufzubauen. Die Volkspartei hatte ihren neuen Verhaltenskodex gestern präsentiert.

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