U-Ausschuss schließt BUWOG-Affäre ab

Der Korruptions-U-Ausschuss schließt kommende Woche die Befragungen zur BUWOG-Affäre ab. Highlight wird die zweite Befragung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Dienstag. Er soll - so der Verdacht der Abgeordneten - das Vergabeverfahren so beeinflusst haben, dass letztlich der Zuschlag an ein Konsortium von Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich erfolgen konnte. Seinen Freunden und späteren Geschäftspartnern Walter Meischberger und Peter Hochegger brachte der Deal 9,9 Mio. Euro Erfolgsprovision. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Immobilienaffären

Am Donnerstag schließt der Ausschuss die BUWOG-Affäre ab und eröffnet gleich das nächste Kapitel, nämlich die Untersuchung diverser Immobiliendeals zur Zeit der schwarz-blauen Regierung. Im Fall des ÖVP-nahen Ex-Generaldirektors der RLB Oberösterreich, Ludwig Scharinger, der am Donnerstag befragt wird, geht es um die Einmietung der Finanzlandesdirektion Oberösterreich in den von der RLB gemeinsam mit dem Baukonzern Porr errichteten „Terminal Tower“ auf dem Linzer Hauptbahnhof im Jahr 2006.

Die Staatsanwaltschaft vermutet laut Medienberichten, dass dafür Schmiergeld geflossen sein könnte. Im Verdacht stehen auch hier Grasser, Hochegger, Meischberger und Plech. Auch hier gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.