Serbien: Opposition reklamiert Sieg für sich

Bei der Parlamentswahl in Serbien hat die Serbische Fortschrittspartei (SNS) offenbar die Stimmenmehrheit erhalten. Nach ersten Hochrechnungen des Meinungsforschungsinstituts CESID von gestern Abend kam die Fortschrittspartei des vom Nationalisten zum Europäer gewendeten Tomislav Nikolic auf 24,7 Prozent und lag damit knapp vor der Demokratischen Partei (DS) des bisherigen Präsidenten Boris Tadic (23,2 Prozent).

Tadics DS kann möglicherweise dennoch die neue Regierung bilden, weil sie größere Chancen auf Unterstützung durch andere Parteien hat. Die gleichzeitig mit der Parlamentswahl stattgefundene Präsidentenwahl lief auf eine Stichwahl hinaus. Amtsinhaber Tadic tritt am 20. Mai gegen Nikolic an.

„Sieg ist vor uns“

Sowohl Tadic als auch Nikolic gaben sich siegessicher. „Der Sieg ist vor uns“, sagte Nikolic bei einer kurzen Pressekonferenz. Nikolic erklärte die SNS zum Sieger der Parlamentswahl und äußerte gleichzeitig die Erwartung, dass er in zwei Wochen auch die Stichwahl gewinnen werde.

Der frühere Ultranationalist hatte sich bisher dreimal vergeblich um das Präsidentenamt bemüht. Zweimal verlor er die Stichwahl gegen Tadic. Dieses Mal sei er zum ersten Mal fest davon überzeugt, die Stichwahl gewinnen zu können, so Nikolic.

„Wir werden siegen“, zeigte sich Tadic ebenfalls im Hinblick auf die Präsidentenstichwahl optimistisch. Die zweite Wahlrunde werde entscheiden, wie Serbien in den nächsten Jahren aussehen werde, hob der DS-Chef hervor. Er sei überzeugt, dass sich Serbien mit ihm an der Staatsspitze schneller in Richtung der Europäischen Union bewegen werde, als das mit Nikolic der Fall wäre. Tadic errang nach Berechnungen von CESID bei der Präsidentenwahl 27 Prozent. Auf dem zweiten Platz landete Nikolic mit knapp 26 Prozent.

Nikolic will Gespräche über Regierungsbildung

Über die neue Regierungskoalition will Tadic vor der Stichwahl nach eigenen Worten nicht verhandeln. Nikolic dagegen möchte schon heute Gespräche über die Regierungsbildung aufnehmen. „Wir werden eine neue Regierung, mit neuen Ideen und einen neuen Staatschef bekommen“, so Nikolic.

Auch der bisherige Vizepremier und Innenminister, der Sozialisten-Chef Ivica Dacic, bot Regierungsgespräche an. Er werde zuerst mit den Demokraten reden, scheue sich aber auch nicht vor Gesprächen mit der SNS zurück, ließ Dacic wissen. Seine Partei hat sich bei den Parlamentswahlen mit rund 16 Prozent im Vergleich zur Wahl 2008 so gut wie verdoppelt und die besten Ergebnisse seit dem Sturz von Slobodan Milosevic im Jahre 2000 verbucht. „Nichts wird mehr gleich wie zuvor sein“, deutete Dacic an und erhob den Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten.

Als potenzielle DS-Bündnispartner gelten auch die Liberaldemokratische Partei (LDP) mit 6,6 Prozent und die Vereinigten Regionen Serbiens (URS, auch bisher in der Regierung) mit 6,1 Prozent der Stimmen sowie Minderheitenparteien.

Kosovo-Ergebnisse noch nicht berücksichtigt

In den Hochrechnungen wurden die Wahlergebnisse aus dem Kosovo nicht berücksichtigt, was ihre Aussagekraft laut CESID mindere. Im Kosovo gelten vor allem die nationalistischen Parteien als führend, darunter die Radikale Partei Serbiens (SRS) und die Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Vojislav Kostunica. Die Stimmen des Kosovo könnten der SRS helfen, doch ins Parlament zu kommen.