Strenge Sicherheitsvorkehrungen

Kurz vor der Amtseinführung des neuen russischen Präsidenten Wladimir Putin hat ein Großaufgebot an Sicherheitskräften große Teile des Zentrums Moskaus abgesperrt. Die bisher beispiellosen Vorkehrungen stünden auch in Zusammenhang mit den Protesten von Putin-Gegnern, berichtete der Radiosender Echo Moskwy am Montag.

Der 59-Jährige legte am Montag in Moskau vor 3.000 Gästen den Amtseid auf die Verfassung ab. Das Staatsfernsehen übertrug die Zeremonie im Großen Kreml-Palast live. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Waleri Sorkin, erklärte Putin offiziell zum Staatschef. Danach erhielt Putin auch den „Atomkoffer“, die Macht über das nach den USA zweitgrößte Nuklearwaffenarsenal der Welt.

„Entscheidende Jahre“ für Schicksal Russlands

„Ich will alles dafür tun, das Vertrauen von Millionen unserer Bürger zu rechtfertigen“, sagte Putin in seiner Antrittsrede. Der Kreml-Chef bereitete seine Landsleute auf schwierige Zeiten und eine „neue Etappe“ vor. „Die nächsten Jahre werden für das Schicksal Russlands auf Jahrzehnte hinaus entscheidend.“ Die vierjährige Amtszeit seines politischen Ziehsohns Dimitri Medwedew sei erfolgreich gewesen, betonte er. „Seine Präsidentschaft hat zusätzliche Impulse zur Modernisierung des Landes gegeben.“ Putin war bereits von 2000 bis 2008 Präsident. Das bisherige Staatsoberhaupt Medwedew soll in dem umstrittenen Ämtertausch in das untergeordnete Amt des Regierungschefs wechseln.

Laut der Verfassungsänderung dauert die Amtszeit diesmal nicht mehr vier, sondern erstmals sechs Jahre. Putin war bei einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl am 4. März mit 63,6 Prozent der Stimmen gewählt worden. Ungeachtet der Massendemonstrationen für ehrliche Wahlen in Russland gehen Beobachter und Umfragen davon aus, dass die Zustimmung für Putin bei mehr als 50 Prozent liegt.

Blutige Proteste am Sonntag

Bei neuen nicht genehmigten Protesten von Kreml-Gegnern am Montag nahm die Polizei in Moskau am Rande der Amtseinführung Putins rund 120 Menschen fest. In Gewahrsam kam erneut auch der frühere Vizeregierungschef Boris Nemzow, wie die Polizei nach Angaben der Agentur Interfax am Montag mitteilte. Die Demonstranten wurden laut Polizei wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung vorübergehend festgenommen

Am Sonntagabend waren bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten rund 80 Menschen verletzt worden. Es gab mehr als 400 Festnahmen. Im Zentrum der russischen Hauptstadt hatten Zehntausende gegen „Putins Dauerherrschaft“ protestiert. Augenzeugen sprachen von blutigen Szenen und Hunderten Festnahmen im Stadtzentrum.

Dort protestierten mehrere zehntausend Menschen gegen Putins Rückkehr in den Kreml. Laut Polizei waren unter den Festgenommenen auch der Chef der oppositionellen Linksfront, Sergej Udalzow, Liberalenführer Nemzow und Antikorruptionsaktivist Alexej Nawalny. Ihnen droht jeweils eine Haftstrafe von 15 Tagen. Udalzow wurde abgeführt, während er auf der Bühne eine Rede hielt.

Schwere Vorwürfe gegen Polizei

In Moskau gingen Zehntausende Oppositionelle mit den Rufen „Russland ohne Putin“ und „Putin - Dieb“ auf die Straße. In Wladiwostok im Fernen Osten führten Demonstranten einen Sarg mit der Aufschrift „Demokratie“ mit sich. Mehr als 100.000 Menschen nahmen nach Angaben der Organisatoren an den Protesten teil. Die Polizei gab die Zahl mit 8.000 an. Experten schätzten die Teilnehmerzahl auf 50.000 bis 70.000.

Menschenrechtsaktivisten warfen der Polizei unkontrollierte Brutalität vor, gaben aber auch radikalen Provokateuren unter den Demonstranten eine Mitschuld an der Eskalation der Lage. Nach Angaben der Sicherheitskräfte gab es unter den Demonstranten Provokateure, die mit Steinen und Flaschen warfen.

Schlagstöcke gegen friedliche Demonstranten

Videoaufnahmen zeigten, wie die eigentlich auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierte Sonderpolizei Omon mit Schlagstöcken wahllos auf friedliche Demonstranten einschlug. Demonstranten wurden zu Boden geschlagen, bevor sie an Armen und Beinen in wartende Mannschaftswagen geschleppt wurden. Mindestens sechs Menschen mussten mit Prellungen, Schürfungen und teils auch Schnittwunden im Krankenhaus behandelt werden.

Putin-Sprecher: „Situation nicht dramatisieren“

Putins Sprecher Dimitri Peskow forderte nach Angaben des Radiosenders Echo Moskwy eine harte Bestrafung der Provokateure und verteidigte den Polizeieinsatz: Man dürfe „die Situation nicht dramatisieren“. Der Chef der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, sagte, dass die Drahtzieher gesucht würden, die zu Unruhen und Gewalt gegen die Staatsmacht aufgerufen hatten. Ihnen drohen laut Medienberichten bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Der Politiker Gennadi Gudkow von der im Parlament vertretenen Partei Gerechtes Russland wertete die Ereignisse als eine Radikalisierung der Proteststimmung in der Bevölkerung. „Der Grund ist, dass es keinen Dialog zwischen den Machthabern und den Menschen gibt“, sagte Gudkow der Agentur Interfax.

Links:

• Kreml
• Russische Regierung
• Echo Moskwy
• Alexej Nawalny