Zwei milliardenschwere Sparpakete

Die EU und griechische Analysten sind sich einig: Die Faktoren, die zur größten Krise in Griechenland seit dem Zweiten Weltkrieg geführt haben, sind die hohe Verschuldung, die Korruption und die Steuerhinterziehung. Dazu kommt nach Durchsetzung der rigorosen Sparprogramme das Schrumpfen der Wirtschaft. Das Budgetdefizit liegt bei 9,1 Prozent.

Dabei war das Defizit 2009 noch bei 15,4 Prozent gelegen. Die Griechen machten damit einen gewaltigen Schritt nach vorne, aber es reicht nicht. Auch nach der Wahl - sollten sanierungswillige Kräfte weiterhin entscheidenden Einfluss haben - muss der eiserne Sparkurs weitergefahren werden. Dem Staat entgeht viel Geld wegen der verbreiteten Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung. Experten haben ausgerechnet, dass Griechenland binnen zehn Jahren schuldenfrei würde, wenn es die Steuerhinterziehung erfassen und beenden könnte.

80 Prozent misstrauen Politikern

Für dringend notwendige Reformen braucht eine Regierung das Vertrauen der Bürger. Umfragen zeigen jedoch, dass mehr als 80 Prozent der Befragten den Politikern misstraut. Dieselben Leute, die das Land an den Rand des Bankrotts geführt haben, sagen heute, sie werden es retten, lautet gemeinhin der Tenor auf der Straße.

Die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) greifen den Griechen unter die Arme, damit das Land nicht pleitegeht. Es gibt zwei Hilfsprogramme in Höhe von 110 Mrd. Euro sowie 130 Mrd. Euro. Zudem erhielten die Griechen einen Schuldenschnitt in Rekordhöhe von knapp 107 Mrd. Euro. Als Gegenleistung wurden harte Sparmaßnahmen beschlossen.

Teufelskreis durch Einschnitte

Ebendiese für die Bevölkerung schmerzlichen Einschnitte führten mittlerweile zu einem Teufelskreis. Löhne und Pensionen wurden drastisch gekürzt. Der Mindestlohn wurde von monatlich 751 brutto auf 586 Euro brutto zusammengestrichen. Nach Angaben der Gewerkschaften verloren die griechischen Arbeitnehmer seit Ausbruch der Krise 2009 fast 25 Prozent ihres Einkommens.

Die Mehrwertsteuer wurde zuerst im Frühjahr 2011 von 19 auf 21 Prozent, dann zwei Monate später auf 23 Prozent erhöht, die Steuern für Tabak, Spirituosen und Treibstoffe dreimal heraufgesetzt. Benzin kostet heute 1,9 Euro pro Liter. Vor zwei Jahren waren es gerade 1,1 Euro gewesen. Die Griechen konsumieren dadurch entsprechend weniger, was zu einem Einbruch der Wirtschaft führt. Ergebnis: Die Arbeitslosigkeit greift um sich, die Rate der Beschäftigungslosen beträgt 22 Prozent. Erschreckend ist auch die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen, jeder zweite hat keine Arbeit. Das untergräbt das Vertrauen in die Regierenden weiter.

Als Gegenleistung für das im Februar gebilligte Sparpaket stehen weitere harte Maßnahmen an. Weitere elf Milliarden Euro sollen über die Schließung staatlicher Unternehmen und Krankenhäuser, die Streichung von Stellen beim Staat und ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst sowie mit Privatisierungen eingespart werden. 150.000 Staatsbedienstete sollen in den nächsten zwei Jahren entlassen werden.

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