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Regierungsbildung völlig unklar
Nach Angaben des Innenministeriums kommen die beiden bisherigen Großparteien zusammen lediglich auf 32 Prozent der Stimmen, aber aufgrund der Regelung, dass die stimmenstärkste Partei 50 zusätzliche Mandate bekommt, auf 149 der 300 Parlamentssitze. Bei der Wahl 2009 hatten die beiden Parteien gemeinsam noch 77,4 Prozent der Stimmen bekommen. Damit fehlt nun eine eindeutige Mehrheit für eine Fortsetzung des drastischen Sparkurses im Euro-Krisenland.
Rechnung für Sparpolitik
Die beiden Parteien, die Jahrzehnte Griechenlands Politik bestimmt hatten, erhielten eine Abfuhr für ihre Sparpolitik. Der harte Konsolidierungskurs steht auf der Kippe. Denn die beiden bisherigen Regierungsparteien sind die einzigen, die hinter dem EU-IWF-Sparprogramm stehen.
ND-Chef Antonis Samaras und PASOK-Vorsitzender Evangelos Venizelos riefen bereits zur Bildung einer proeuropäischen Regierung der nationalen Einheit auf. Für eine Koalition kämen die Unabhängigen Griechen infrage, eine eher antieuropäische, rechtsorientierte Partei, die 33 Sitze im Parlament haben wird. Auch die kleine gemäßigte Demokratische Linke könnte als Koalitionspartner dienen. Ihre Führung erklärte aber, sie stehe vorerst nicht zur Verfügung.
Radikale Linke als zweitstärkste Kraft
Rund 60 Prozent der Stimmen gingen an Parteien, die den Sparkurs ablehnen. Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) wurde mit 16,8 Prozent zweitstärkste Kraft hinter den Konservativen. Das Bündnis hat sein Wahlergebnis von 2009 mehr als verdreifacht. In Umfragen vor der Wahl war man von bis zu zehn Prozent ausgegangen. SYRIZA will die griechischen Schulden nicht begleichen, aber im Euro-Verbund bleiben. „Das Volk schickt heute eine Nachricht an Europa“, sagte SYRIZA-Chef Alexis Tsipras am Sonntag. Es gebe keinen Platz für die „Barbarei der Sparprogramme“ in Europa, sagte Tsipras im Fernsehen.
„Große Unsicherheit“
„Die Unsicherheit im Moment ist groß, welche Art von Regierung es geben wird und ob sie das EU-IWF-Programm unterstützt“, sagte Analyst Diego Iscaro von IHS Global Insight. Der griechische Politologe Dimitri Sotiropoulos sieht nach der Wahl keine stabile Mehrheit im Athener Parlament. Er erwartet Neuwahlen „binnen eines Monats“.
Die ND ist mit 18,9 Prozent stärkste Kraft. Die PASOK kommt demnach auf 13,2 Prozent. Der Verfassung zufolge hat die stärkste Partei nach der Wahl drei Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden. Sollte ihr das nicht gelingen, erhält die zweitstärkste Partei die Möglichkeit, danach die drittstärkste und so weiter. Sollte keine Erfolg haben, würden Neuwahlen nach etwa drei Wochen ausgerufen.
Faschisten ziehen ins Parlament ein
Die konservativen Unabhängigen Griechen erreichten 10,6 Prozent. Die Kommunisten (KKE) erhielten 8,5 Prozent. Die Partei Demokratische Linke, eine vor der Wahl gegründete Abspaltung von SYRIZA, wird mit 6,1 Prozent ins Parlament einziehen. Die rechtsextremistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) schafft knapp sieben Prozent. Sie zieht damit erstmals ins griechische Parlament ein. Sollte eine neue Regierung in Athen die - von ihren Vorgängern gemachten - Sparzusagen nicht mehr einhalten, droht die Hilfe aus dem Ausland zu versiegen. Die Folge könnte eine Staatspleite sein. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor zwei Jahren mussten Millionen von Griechen erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen.
Hohe Beteiligung
Rund 9,7 Millionen Griechen waren aufgerufen, über die Verteilung der 300 Sitze im Athener Parlament zu entscheiden. Insgesamt bewarben sich 32 Parteien um die Mandate. Nach Angaben von Innenminister Tassos Giannitsis verlief die Wahl ohne nennenswerte Probleme. Die Wahlbeteiligung sei sehr hoch gewesen. Genaue Zahlen nannte das Innenministerium aber zunächst nicht.
Die beiden Traditionsparteien PASOK und ND, die seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 abwechselnd die Regierung stellten und seit November beide dem Übergangskabinett von Ministerpräsident Lucas Papademos angehören, wurden für die strikte Sparpolitik abgestraft, die dem Land von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für Milliardenhilfen auferlegt wurde.
Vergebliche Appelle
Konservative und Sozialisten setzten sich bis zuletzt für die Fortsetzung des Spar- und Stabilisierungskurses ein. „Die Griechen wählen heute für die Zukunft ihrer Kinder. Sie stimmen für Stabilität, für Wachstum, Sicherheit und Gerechtigkeit“, sagte ND-Chef Samaras nach der Stimmabgabe im Fernsehen.
Der PASOK-Vorsitzende Venizelos sagte vor der Wahl: „Es ist die kritischste Wahl seit 1974 (Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland nach der Militärdiktatur, Anm.).“ Die Bürger sollten mit Vernunft und nicht unter dem Druck der Wut ihre Stimme abgeben. Venizelos, der das Sparprogramm als Finanzminister maßgeblich mit ausgehandelt hatte, wurde ausgebuht und als „Dieb“ beschimpft, als er in Thessaloniki zur Wahl ging.
Der scheidende Ministerpräsident Papademos zeigte sich am Sonntag noch zuversichtlich, dass das Land in der kommenden Woche eine neue Regierung haben wird. „Ich glaube ja“, antwortete der Finanzexperte im griechischen Fernsehen auf eine entsprechende Frage. „Heute wird der Kurs des Landes für die nächsten Jahre definiert“, fügte Papademos nach der Stimmabgabe hinzu. Ende Mai braucht Griechenland dringend wieder frisches Geld, um Staatsbedienstete und Pensionen zu bezahlen.
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Publiziert am 08.05.2012