SPÖ und ÖVP bei Parteifinanztransparenz weiter uneins

Knapp eine Woche bleibt der Bundesregierung noch, um sich zum Ministerrat am 15. Mai auf einen Gesetzestext für die neuen Parteienfinanzierungsregeln zu einigen. Uneinigkeit herrscht weiter darüber, wie genau die Bundesländer an die Kandare genommen werden sollen. Während die ÖVP auf Föderalismus pocht, wünscht sich die SPÖ bindende Vorgaben.

Für Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger ist klar, das die Regeln des Bundes ein Mindeststandard sind, den auch die Länder übernehmen müssen. Die Länder könnten dann aber für sich strengere Regeln beschließen, meinte Spindelegger heute. Ein Sprecher des Vizekanzlers erläuterte, aus ÖVP-Sicht seien nur noch legistische Fragen offen.

Bei der SPÖ sieht man dagegen deutliche Unterschiede. Man wolle ein für alle bindendes Bundesgesetz, so ein Sprecher des Kanzlers. Außerdem sollte das neue Parteiengesetz bereits unmittelbar in Kraft treten und nicht erst 2013. In der SPÖ ortet man vor allem den niederösterreichischen Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) als Blockierer einer solchen Regelung.