Medwedew wird neuer russischer Regierungschef

In Moskau soll heute Ex-Präsident Dimitri Medwedew vom Parlament zum neuen Regierungschef gewählt werden. Der Posten für Medwedew ist Teil eines umstrittenen Ämtertauschs mit Staatschef Wladimir Putin. Beide Politiker hatten im September bekanntgegeben, dass sie ihre Posten tauschen wollen.

Putin war damals Regierungschef. Er war gestern als neuer russischer Präsident vereidigt worden und hatte wie vereinbart Medwedew für das Amt des Regierungschefs nominiert. Die Wahl von Medwedew gilt als sicher. Russlands liberale Opposition kritisiert die „Rochade am Roten Platz“ als undemokratisch.

Putins ambitionierte Pläne

Nur wenige Stunden nach seiner Rückkehr in den Kreml umriss Putin mit einer Reihe von Dekreten die Ziele seines Mandats. Die gestern auf der Website des Kreml veröffentlichten Dekrete betreffen das gesamte politische Spektrum - von den Beziehungen zu den USA bis zu den Wartezeiten vor den Behördenschaltern.

In den bilateralen Beziehungen mit Washington tritt der russische Staatschef für eine „beständige und vorhersehbare Politik auf der Basis der Nichteinmischung in die inneren Belange“ ein. Ziel seiner Politik gegenüber der EU ist erneut die Abschaffung der Visumspflicht.

Zentrum Moskaus von Polizei gesperrt

Mit beispiellosen Sicherheitsvorkehrungen hatte die Polizei zur Amtseinführung Putins auf die blutigen Demonstrationen vom Vortag reagiert. Weite Teile des Zentrums Moskaus wurden für die Öffentlichkeit gesperrt. Bei den Protestkundgebungen am Sonntag wurden Dutzende Menschen verletzt, es kam zu Massenverhaftungen. Für Putin ist es bereits die dritte Amtszeit insgesamt. Sie dauert nun sechs statt davor vier Jahre.

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