Transparenzpaket: Fischer für einheitliche Regel

Bundespräsident Heinz Fischer sieht in der Debatte über Parteienfinanzierung die „bessere Lösung“ in einer bundeseinheitlichen Regelung. Andernfalls würde man ein „kleines Türchen“ für „Dinge, die nicht in Ordnung sind“ aufmachen, warnte er gestern in der ZIB2.

So könnten Parteien etwa Spenden von einem Bundesland in ein anderes transferieren. „Es scheint mir durchaus logisch, diese Fragen auf Bundesebene zu regeln“, so Fischer. Knapp eine Woche bleibt der Bundesregierung noch, um sich zum Ministerrat in der kommenden Woche (15. Mai) auf einen Gesetzestext für die neuen Parteienfinanzierungsregeln zu einigen.

Uneinigkeit herrscht weiter darüber, wie genau die Bundesländer an die Kandare genommen werden sollen. Während die ÖVP auf Föderalismus bei der Ausführungsgesetzgebung pocht, wünscht sich die SPÖ unmittelbar bindende Vorgaben.