Doch keine vorgezogenen Neuwahlen in Israel

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bindet die oppositionelle Kadima-Partei in die Regierung ein. Damit werden die für den 4. September geplanten vorgezogenen Wahlen nicht abgehalten.

Netanjahu und Kadima-Chef Schaul Mofas einigten sich überraschend auf die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit. Wie israelische Medien heute Früh berichteten, kamen Netanjahu und Mofas ebenfalls überein, dass die nächsten Wahlen erst wie ursprünglich vorgesehen im Oktober 2013 stattfinden sollen.

Parteien segneten Plan bereits ab

Die rechtsgerichtete Likud-Partei Netanjahus und die in der politischen Mitte angesiedelte Kadima-Partei stimmten der Abmachung in Dringlichkeitssitzungen bereits zu.

In der Regierung der Nationalen Einheit soll Mofas stellvertretender Ministerpräsident und Minister ohne Geschäftsbereich werden. Die bisherige Regierungskoalition Netanjahus kommt mit den 28 Abgeordneten der Kadima auf 94 Mandate in der Knesset, die 120 Mitglieder hat.

Von kleinen Parteien unabhängiger

Mit dem Kadima-Abgeordneten in der Regierung muss Netanjahu jetzt weniger Rücksicht auf Forderungen kleinerer Koalitionsparteien nehmen. Ein mögliches Ausscheren von Koalitionspartnern hätte die Regierung Netanjahus zu Fall bringen können.

Für den 4. September waren vorgezogene Wahlen geplant. Hintergrund sind innenpolitische Spannungen. Im Zentrum steht der Streit in der Regierungskoalition über ein Gesetz, das bisher Tausenden streng religiösen Juden ermöglicht hatte, den Armeedienst zu umgehen.