Italiener machen Unmut über Sparkurs bei Kommunalwahlen Luft

Nicht nur in Griechenland und Frankreich, auch in Italien haben die Wähler ihrem Ärger über den strengen Sparkurs ihrer Regierung Luft gemacht. Bei Kommunalwahlen in mehr als 900 Städten und Gemeinden vorgestern und gestern gehörten vor allem Linke und Protestparteien zu den Gewinnern.

Die größten Verluste verzeichnete die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, PdL, die den Reformkurs der technokratischen Regierung unter Mario Monti mitträgt.

Wichtiges Stimmungsbarometer

In der Stadt Parma, die bisher von der rechtsgerichteten PdL regiert wird, erreichte die Berlusconi-Partei gerade einmal den fünften Platz. Auch wenn die Wahlen keinen direkten Einfluss auf die Handlungsfähigkeit von Montis Regierung haben, gelten sie doch als wichtiges Stimmungsbarometer vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr.

Berlusconi deutete nach Bekanntwerden der Ergebnisse auf seiner Facebook-Seite bereits an, dass seine Partei nicht mehr alle Entscheidungen mittragen werde: „Wir unterstützen die Monti-Regierung, aber natürlich verpflichten wir uns nicht, für Maßnahmen zu stimmen, mit denen wir nicht einverstanden sind. Das ist ganz logisch.“

Widerstand gegen Monti wächst

Gegen Montis Politik aus Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und Reformen auf dem Arbeitsmarkt regt sich zunehmend Opposition. Zwar liegt die linke Demokratische Partei, die Monti ebenfalls unterstützt, in fast allen großen Städten vorne, jedoch konnten Gegner der Sparpolitik und Protestkandidaten stark zulegen. In Gemeinden, in denen sich kein Kandidat durchsetzen konnte, finden am 20. und 21. Mai Stichwahlen statt.