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„Bei Vereinbarungen bleiben“
„Es muss bei den Vereinbarungen bleiben, das ist der beste Weg“, sagte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, am Montag in Berlin. Zugleich betonte er, Deutschland sei bereit, mit allen demokratisch gewählten Parteien zusammenzuarbeiten. Ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums ergänzte: „Die Verträge mit Griechenland sind geschlossen und gelten.“ Nun müsse die Regierungsbildung abgewartet werden - Video dazu auf iptv.ORF.at.
Koalition abgewählt
Bei der ersten Wahl seit dem Ausbruch der Schuldenkrise liefen die Griechen am Sonntag in Scharen zu den Kritikern der Sparprogramme, die dem Land im Gegenzug für internationale Milliardenhilfen auferlegt wurden. Die Parteien, die die bisherige Übergangsregierung gebildet und die Sparprogramme ausgehandelt haben, verfügen nicht mehr über eine Mehrheit.
Westerwelle: Nach Europa blicken
Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief die griechischen Parteien zum Festhalten an den Vereinbarungen mit der EU über die Staatssanierung auf. „Wir setzen darauf, dass in Griechenland eine Regierung der Vernunft gebildet wird“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Das bedeute „eine klare europäische Ausrichtung“. Das werde Bestandteil der Gespräche Deutschlands mit der griechischen Seite sein. Der FDP-Politiker unterstrich: „Die Blickrichtung Athens muss weiter in Richtung Europas gerichtet sein.“
Europa dürfe nicht „ausfransen“, sondern müsse als Schicksalsgemeinschaft zusammenbleiben, mahnte Westerwelle. Europa stehe im Wettbewerb mit neuen Kraftzentren in Asien und Lateinamerika. „Deswegen müssen die Europäer nicht nur zusammenhalten, sondern müssen sich auch fest zusammenschließen.“
Spindelegger appelliert an „Realitätssinn“
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) appellierte am Montag an alle ins neue griechische Parlament gewählten Parteien und an deren Vertreter, die nun eine neue Regierung verhandeln werden, „mit Realitätssinn“ an die Aufgabe heranzugehen. Es habe keinen Sinn, sich der Illusion hinzugeben, mit einem neuen Kurs die Unterstützung aller anderen Partner in Europa zu bekommen, sagte der Vizekanzler - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Konkret äußerte Spindelegger die Hoffnung, dass die neue griechische Regierung ihren Sparkurs fortsetzen werde. Gleichzeitig sei es aber auch für Griechenland wichtig, Wachstum zu fördern. Der Vizekanzler erinnerte in diesem Zusammenhang an dem von ihm vorgeschlagenen Wachstumsfonds.
EU-Kommission will Athen weiter helfen
Die EU-Kommission sagte Griechenland weitere Unterstützung beim Spar- und Reformkurs des Landes zu. Die Parteien müssten jetzt eine Regierung mit stabiler Mehrheit bilden, sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso am Montag in Brüssel. „Die Kommission ist bereit, Griechenland weiter zu helfen bei den Reformen des zweiten Anpassungsprogramms“, ergänzte sie. Diese seien eine Basis für die Rückkehr des Landes zu Wachstum und Beschäftigungsaufbau. Die EU hoffe, dass sich die neue Regierung an das Programm halte.
Schulz: Reformkurs fortsetzen
Der Präsident des Europaparlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, forderte alle „demokratischen Kräfte“ in dem Land auf, den mit der EU vereinbarten Reformkurs fortzusetzen. „Griechenland muss zu seinen Versprechen stehen“, sagte Schulz am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Ziel müsse die Bildung eines Regierungsbündnisses sein, das die mit der EU getroffenen Vereinbarungen einhalte.
Aber auch die Europäische Union müsse ihre Versprechen einhalten, mahnte Schulz. Er gehe davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem nächsten Gipfeltreffen ein verbindliches Paket zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung verabschieden. Die Chancen dafür seien mit der Wahl des Sozialisten Francois Hollande in Frankreich gestiegen. „Es ist logisch, dass ein sozialistischer Präsident im Elysee-Palast der EU neue Impulse geben wird.“
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Publiziert am 08.05.2012