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Radikale Linke auf Partnersuche
Eine solche muss von mindestens 151 der 300 Abgeordneten unterstützt werden. Den klassischen pro-europäischen Parteien, also den Konservativen (Nea Dimokratia/ND) mit 108 Abgeordneten und den Sozialisten (PASOK) mit 41 Abgeordneten, fehlen zwei Sitze für diese Mehrheit. Sie sind angewiesen auf Stimmen anderer Parteien. Doch alle anderen lehnen den Sparkurs ab.
SYRIZA-Chef versucht sein Glück
SYRIZA-Chef Tsipras vertritt indes Thesen, die Konservative und Sozialisten nicht mittragen können. So will die Partei zwar im Euro-Land bleiben, aber Schulden nicht zurückzahlen - oder zumindest das gesamte Paket neu ausverhandeln. Am Montag rief Tsipras alle linken Parteien auf, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Nur geht sich das schon rechnerisch nicht aus: Selbst hat er 52 Mandate, die Demokratische Linke (DIMAR) hat 19 Abgeordnete, die PASOK 41 und die Kommunisten 26 - nicht genug für eine Mehrheit.
Man bräuchte also noch eine Partei: Die ND fällt da genauso aus wie die faschistische „Goldenen Morgenröte“ (21 Sitze), mit denen keine andere Partei sprechen will. Bleiben die Unabhängigen Griechen (33 Sitze), die als ND-Abspaltung eigentlich eine rechtsgerichtete populistische Partei sind. Ihr Parteichef Panos Kammenos schloss am Wahlabend eine Kooperation mit SYRIZA nicht aus, die Parteien hätten eine „gemeinsame Position betreffend der Schulden des Landes“.
Absagen von allen Seiten
Dennoch bleiben das alles reine Zahlenspiele: Die dogmatischen Kommunisten lehnen jede Kooperation ab. Sie haben eine klare Linie: „Raus aus dem Euro-Land und der EU jetzt.“ Und das spießt sich wiederum mit Vorstellungen von SYRIZA.
Interessant ist das Verhältnis der PASOK und der SYRIZA, das Experten zufolge eher von Strategie geprägt ist. Die Radikalen Linken werfen den Sozialisten freilich vor, ihre Ideale verraten zu haben und die „korrupte Macht der Besitzenden“ zu repräsentieren. Ideologisch seien die Parteien aber gar nicht weit entfernt, das zeige auch der Wechsel von Ex-SYRIZA-Politikern in die PASOK. Und schließlich ist der überraschende SYRIZA-Erfolg auch damit zu erklären, dass viele enttäuschte PASOK-Wähler in ihr Lager gewandert sind.
Tsipras im Dilemma
Die Sozialisten selbst können es sich wohl nicht leisten, den bisher eingeschlagenen Sparkurs zugunsten einer Koalition aufzugeben. Dennoch versuchen sie, mit politischen Schachzügen den relativ unerfahrenen Tsipras vor Dilemmas zu stellen, die er nicht beantworten kann. Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos besteht darauf, dass das Bündnis der Linken an der künftigen Regierung teilnehmen muss. „Wenn sie das Zauberrezept haben, mit dem man sich Geld leiht und es nicht zurückzahlt, dann los, wir werden sie unterstützen“, sagte ein enger Mitarbeiter des früheren Finanzministers.
Tsipras selbst sagte, es sei ein „historischer Moment für die Linke“. Und er versucht, die Sache eher unorthodox anzulegen: Er will sich auch mit Parteivorsitzenden von Gruppierungen treffen, die nicht im Parlament vertreten sind. Außerdem will er mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden reden, berichteten griechische Medien. Erst dann will er sondieren, ob er auch auf Unterstützung von anderen Parteien zählen kann.
Keine Chance für Venizelos?
Schafft es Tsipras innerhalb der Frist von drei Tagen nicht, eine tragfähige Mehrheit zu bilden, bekommt PASOK-Chef Venizelos als drittstärkste Partei das Mandat für drei Tage. Auch seine Chancen sehen nicht viel besser aus, es sei denn, er schafft es, eine dritte Partei - am ehesten DIMAR oder die Unabhängigen Griechen - für eine Dreierkoalition mit der ND ins Boot zu holen. Doch auch hier gibt es bereits Absagen.
Bei einem Scheitern würde der Staatspräsident Karolos Papoulias alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Sollte auch das scheitern, wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde so lange von einer Übergangsregierung geführt.
Taktik für die nächste Neuwahl
Und genau das Gespenst von Neuwahlen nach den Neuwahlen bestimmt bereits jetzt die Strategie der Parteien. Sie müssen sich die Frage stellen, wie ihr Verhalten bei den Verhandlungen ihre Chancen beim nächsten Urnengang beeinflussen. Dass ND-Chef Samaras etwa die Sondierungsgespräche so schnell für gescheitert erklärte, könnte damit zusammenhängen, dass er beim Übernehmen von Regierungsverantwortung und dem Fortsetzen des Sparkurses noch größere Verluste befürchtet, als er am Sonntag ohnehin hinnehmen musste.
Ähnliches könnte für die PASOK gelten. Und die anderen Parteien, allen voran SYRIZA, haben vor allem von Proteststimmen profitiert. Machen sie bei den Verhandlungen zu viele Zugeständnisse und verlassen dabei ihre harten Position, müssen sie befürchten, dass ihnen die Wähler genauso schnell wieder davonlaufen, wie sie gekommen sind.
Staatspleite als Damoklesschwert
Rosig sind die Aussichten also nicht. Und das Damoklesschwert hängt über den Griechen: Spätestens Anfang Juni kommt wieder die Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nach Athen, um über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu sprechen. Zudem braucht Griechenland dringend frisches Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein, die für Pensionen und Löhne von Staatsbediensteten und zur Stabilisierung des Bankenbereichs nach dem Schuldenschnitt bestimmt sind. Finden die Kontrollore keine handlungsfähige Regierung in Athen vor, könnten sie den Geldhahn zudrehen - und Griechenland wäre Ende Juni pleite.
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Publiziert am 09.05.2012