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Wer gab Meischberger die Information?
Der Versuch, seine Leistung auf wenige Tage im Juni 2004 oder das Nennen einer Summe zu reduzieren, sei „objektiv einfach falsch und vorverurteilend“, sagte er. Meischberger war der entscheidende Informant für die Immofinanz, die das Bieterverfahren um die Bundeswohnungen mit knappem Vorsprung gewann.
Von wem er die Information hatte, dass mindestens 960 Mio. Euro geboten werden müssten, ließ Meischberger am Dienstag weiter im Dunkeln. Von dem mit ihm befreundeten damaligen Finanzminister Grasser sei die Information nicht gekommen. Er habe damals in den letzten Tagen des Bieterverfahrens mit Grasser gar keinen Kontakt gehabt, beteuerte Meischberger. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
„Mindestens 50 Personen wussten davon“
Die Finanzierungsgarantie des Immofinanz-Mitbewerbers CA Immo in Höhe von 960 Mio. Euro sei damals „herumgegeistert“, so Meischberger. „Mindestens 50 Personen“ hätten davon gewusst. Darunter seien laut Meischberger auch Mitglieder im Team von Lehman Brothers, der Bank-Austria-Vorstand und -Aufsichtsrat, Mitarbeiter der Nationalbank und der Bankenaufsicht gewesen.
„Aus diesem Bereich heraus ist nie mehr feststellbar, wo das Gerücht ausgegangen ist“, so Meischberger. Dass sich dieses Gerücht auf eine Finanzierungsgarantie stütze, das habe er erst Jahre später erfahren. Auch der damalige - inzwischen verstorbene - Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) habe von den 960 Mio. Euro gewusst und habe ihm das auch damals gesagt, so Meischberger. „Mit Grasser hab ich in dieser Zeit keinen Kontakt gehabt“, beteuerte Meischberger.
Tipp an Hochegger weitergegeben
Meischberger räumte ein, dass er dem Lobbyisten Peter Hochegger damals gesagt habe, er solle Immofinanz-Chef Karl Petrikovics empfehlen, mehr als 960 Mio. Euro für die Bundeswohnungen zu bieten. „Aufgrund der Gerüchte, die da gelaufen sind und der Gespräche, die sich verdichtet haben, sagte ich ihm, sie sollen über eine Milliarde gehen, jedenfalls über 960 Mio.“, so Meischberger.
Die Finanzierungsgarantie der Bank Austria für die CA Immo werde aber „hochstilisiert“, sagte Meischberger. Eigentlich sage diese Zahl nämlich gar nichts aus, denn die CA Immo hätte sich ja noch eine zusätzliche Finanzierung von einer anderen Bank holen können, so Meischberger weiter. Für die Immofinanz war die Zahl offenbar jedoch entscheidend: Sie hielt sich an Hocheggers Empfehlung, bot nur rund eine Million Euro mehr und gewann mit dem Angebot von 961 Mio. Euro den Zuschlag. Hochegger und Meischberger erhielten eine - über Scheinrechnungen versteckte - 9,9 Mio.-Euro-Provision, Meischberger kassierte 80 Prozent davon.
„Nullverhältnis“ zu Grasser
Seine eigene Leistung beim Verkauf der Bundeswohnungen schilderte Meischberger zu Beginn der Befragung in einer mehr als zehnminütigen Erklärung. Er habe sich seit 1999 auf „strategische Kommunikation“ spezialisiert. Grasser habe gewusst, dass er Lobbyist sei. „Ich habe keinen Anlass gesehen, mir ein Berufsverbot aufzuerlegen, nur weil mein Freund Finanzminister ist.“
Sein Verhältnis zu Grasser, mit dem er früher befreundet war, bezeichnete Meischberger heute als „Nullverhältnis“, es gebe keinen Kontakt mehr. Grasser habe ihm vorgeworfen, er habe das Naheverhältnis für seine Geschäfte genutzt. Meischberger meinte weiters, dass die „Optik“ in der BUWOG-Affäre eine „schlechte“ sei.
Meischberger beansprucht Steuerfreiheit
Meischberger pocht weiterhin darauf, dass er den gesamten rund 80-prozentigen Anteil an der BUWOG-Provision erhalten hatte und Grasser und Ex-BUWOG-Aufsichtsratspräsident Plech nicht davon profitierten. Für seinen Anteil beansprucht Meischberger weiterhin Steuerfreiheit. Zwar habe er inzwischen 3,7 Mio. Euro Einkommenssteuer nachgezahlt, die Steuercausa werde aber noch vom UFS geprüft. Meischberger beruft sich auf ein Gesetz, wonach die Vorgänge rund um die Verwertung der Bundeswohnungen steuerfrei gestellt wurden, er sieht davon auch seine „Beratungsleistungen“ umfasst. Sein eigenes steuerrechtliches Fachwissen schränkte Meischberger ein: „Ich bin nicht der große Steuerexperte, natürlich ist eine steuerschonende Lösung immer komfortabel“.
Sollte „kein Thema in Österreich“ sein
Den verschlungenen Weg der Gelder von Österreich über Zypern und den US-Bundesstaat Delaware nach Liechtenstein verteidigte Meischberger damit, dass er keine öffentliche Diskussion der Provision in Österreich aufgrund seiner Nähe zum Finanzminister wollte. „Dass das Geld in Zypern gelandet ist, ist für mich ein absolut normaler Vorgang. Mir ging es darum, dass es in Österreich kein Thema wird.“ Die Scheinrechnungen zwischen Hocheggers „Astropolis“ in Zypern und der Constantia/Immofinanz habe nicht er, sondern Hochegger zu verantworten. „Ich hatte in der Constantia keinen Überblick über die Firmenverflechtungen“.
Treffen mit Toifl
Seine Funktion bei der BUWOG-Privatisierung habe Grasser damals aber nicht gekannt, versicherte Meischberger. Als er ihm diese später darstellte, habe das ein „distanziertes Verhältnis“ ausgelöst. An einer Sitzung bei seinem damaligen Anwalt Gerald Toifl habe Grasser teilweise teilgenommen, aber nur um sich selbst ein Bild zu machen, so Meischberger. Nachdem im September 2009 die ersten Berichte über die Millionenprovision für Meischberger und Hochegger im Rahmen der BUWOG-Privatisierung bekanntwurden, kam es zu diesem Treffen in Toifls Anwaltskanzlei. Ernst Karl Plech, selber in der BUWOG-Causa unter Verdacht, habe zwei- bis dreimal an diesen Treffen bei Toifl teilgenommen.
„Intensivierter“ Informationsfluss ab März 2004
Meischberger wollte seine Leistung nicht auf eine Information reduzieren. Schon mit dem Privatisierungsbeschluss habe er den Beschluss gefasst, sich darauf zu konzentrieren. Seine Erfahrungen, sein „aktives Netzwerk“, habe er in den folgenden Jahren mit „Spezialwissen“ ergänzt, durch die Beobachtung des Gesetzwerdungsprozesses, Spannungsfelder innerhalb der Koalition, das mediale Umfeld rund um Landtags- und Europawahlen, etc.
Schließlich habe er Hochegger eingeladen, „den Rest des Weges mitzugehen“. Hochegger habe bereits zuvor Geschäftskontakte mit Petrikovics gehabt. „Intensiviert wurde der Informationsfluss im März 2004“, so Meischberger. Er habe aber bereits zuvor Leistungen erbracht, etwa die „strategische Analyse des Bewerberfelds“.
Anwalt nicht von Verschwiegenheit entbunden
Meischberger sprach der grünen Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser und dem Grünen Peter Pilz die Objektivität ab, da beide gegen ihn eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingereicht haben. Seinen früheren Anwalt Toifl, der ebenfalls in den U-Ausschuss als Auskunftsperson geladen ist, entband er nicht von der Verschwiegenheit. Der Lobbyist und frühere FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger war bereits am 22. März im U-Ausschuss zur Telekom-Affäre befragt worden.
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Publiziert am 09.05.2012