Transparenzpaket: Koalitionsdisput über Zeitplan

In der Koalition ist ein Disput über den Zeitplan des Transparenzpakets ausgebrochen. Während Kanzler Werner Faymann (SPÖ) das Paket so rasch wie möglich in Kraft setzen will - er plädiert für den 1. Juli - sieht die ÖVP keinen Grund zur Eile. Sie will nun auch über eine Neuregelung der staatlichen Parteienförderung verhandeln. Ausgelöst dürfte der Disput durch die Kritik des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll (ÖVP) geworden sein. Er bemängelt, dass es auf Bundesebene im Gegensatz zu Niederösterreich eine Wahlkampfkostenrückerstattung gibt. Eine reine „Showpartie“, so die Replik von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

Mehr dazu in Faymann drängt Spindelegger