Stabilitätspakt wird offiziell unterzeichnet

Im Bundeskanzleramt treffen heute Nachmittag Vertreter von Bund und Ländern zu einem „Gipfel“ zusammen. Im Mittelpunkt steht dabei die geplante offizielle Unterzeichnung des in der Vorwoche ausgehandelten neuen Stabilitätspakts.

Gesprochen werden soll aber auch über die Transparenzdatenbank und eine Verschlankung der Schulverwaltung. Zu Letzterem ist ein sieben Punkte umfassendes Papier zur weiteren Vorgangsweise geplant. Geladen sind alle Landeshauptleute und ein Großteil der Bundesregierung.

Der in der vergangenen Woche von den Landeshauptleuten in Stainz nach zähen Verhandlungen abgesegnete neue Stabilitätspakt hat ein gesamtstaatliches Nulldefizit bis 2016 zum Ziel und schreibt den Fahrplan dorthin vor. Für Defizitsünder sind auch Sanktionen möglich.

Für die Zeit ab 2017 darf das strukturelle Defizit gesamtstaatlich 0,45 Prozent des BIP nicht übersteigen. Noch offen war bis zuletzt eine Forderung von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Er verlangt eine schriftliche Verankerung eines Defizitspielraums für die Gemeinden im Pakt, anderenfalls will er nicht unterschreiben.