Regelung, „die auch für die Länder gilt“

Zufriedene Gesichter aufseiten des Bundes und der Bundesländer - so zeigten sich die Landeshauptleute und Regierungsvertreter nach fast drei Stunden Gipfeltreffen am Mittwochabend. Grund dafür war nicht nur die offizielle Unterzeichnung des Stabilitätspakts. Nach offenbar turbulenten Verhandlungen wurde auch ein Durchbruch in Sachen Transparenzdatenbank und Parteienförderung verkündet.

Letzteres wird von Beobachtern als die größte Überraschung gewertet, da das System der Parteienfinanzierung nun komplett reformiert werden soll. Laut „Presse“ soll etwa die staatliche Parteienförderung vereinheitlicht werden. Zudem „soll es die Praxis der Wahlkampfkostenrückerstattung im Bund so nicht mehr geben“.

Als Sieger geht hier nicht zuletzt der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hervor, der die Vereinheitlichung der Parteienförderung zuletzt vehement gefordert hatte. Bereits bis zum 15. Mai und somit dem nächsten Ministerrat wollen SPÖ und ÖVP nun einen Modus zur Harmonisierung der bisher unterschiedlichen Parteiförderpraxis finden. Diese schwankt dem „Kurier“ zufolge derzeit „zwischen 7,3 Euro pro Wahlberechtigtem im Bund und 28,9 Euro in Wien“.

„Harte Nuss“ Transparenzpaket

Die „wirklich harte Nuss“ war laut „Standard“ aber nicht zuletzt das Transparenzpaket. Das bis zuletzt umstrittene Thema soll nun wie die neuen Parteienförderregeln bereits beim nächsten Ministerrat abgesegnet werden und nach Möglichkeit mit 1. Juli in Kraft treten, wie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nach dem Bund-Länder-Gipfel bekanntgaben. Laut Faymann werde es für das Transparenzpaket und die Spendenoffenlegung „eine bundesgesetzliche Regelung geben, die auch für die Länder gilt“.

Gefragt, ob sich das wirklich bis kommende Woche ausgehen könnte, sagte Faymann, es gebe den „guten Willen, beides zustande zu bringen“. Auch Spindelegger erklärte, die Regierung werde sich bemühen, die Vorhaben bis nächsten Dienstag zur Regierungssitzung fertig zu bekommen.

Der Fahrplan für die Transparenzdatenbank

Bereits unterzeichnet wurde beim Bund-Länder-Gipfel der Fahrplan zur weiteren Vorgangsweise bei der seit langem geplanten Transparenzdatenbank. Ab Jänner 2013 ist demnach im Internet das Leistungsangebot des Bundes abrufbar, ein Jahr später das der Länder.

Ab Mitte 2013 soll jeder Bürger dann auch personenbezogene Daten abrufen können - also Informationen über seine persönlichen Förderungen und Transfers - allerdings nur über jene des Bundes. Ob auch die personenbezogenen Daten der Länder abgerufen werden können, wird erst nach einer Evaluierung entschieden. Diese soll bis spätestens Ende Februar 2014 stattfinden. Nicht erfasst von der Datenbank sind vorerst die Leistungen der Gemeinden. Ob diese aufgenommen werden, soll ebenfalls erst nach der Evaluierung entschieden werden.

Stabilitätspakt als offizieller Höhepunkt

Offizieller Höhepunkt der Inszenierung im Bundeskanzleramt war jedoch die Unterzeichnung des Stabilitätspakts durch die Landeshauptleute. Faymann sprach nach der Unterzeichnung von einer „engen, guten und gründlichen Zusammenarbeit“ der Betroffenen. Spindelegger sagte mit Blick auf die Einigung mit den Gemeinden, er sei „sehr froh, dass es auch im letzten Augenblick Einvernehmen gegeben hat“.

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