SPÖ lehnt Demokratiepaket der ÖVP ab

Die SPÖ steht den von der ÖVP gelegten Schwerpunkten für ein Demokratiepaket skeptisch bis ablehnend gegenüber - erzwungene Volksabstimmungen nach besonders erfolgreichen Volksbegehren etwa, davon hält SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gar nichts. Auch, dass die neuen Elemente für mehr Mitbestimmung noch heuer umgesetzt werden, wie ÖVP-Verhandlerin Johanna Mikl-Leitner meint, hält Kräuter für unrealistisch.

Mehr dazu in oe1.ORF.at