Beim Transparenzpaket noch viele Fragen offen

Geht es nach der Ankündigung der Regierungsspitze, soll bis zum Ministerrat am 15. Mai nicht nur der Fahrplan für das geplante Transparenzpaket stehen - auch eine Reform der Parteienförderung soll bis dahin auf Schiene gebracht worden sein. Experten zeigen sich dennoch skeptisch, da es etwa bei der Harmonisierung der Parteienförderung noch etliche offene Fragen zu klären gebe. Trotz der am Mittwoch gefeierten Einigung zwischen Bund und Ländern dürfte auch die Transparenzdatenbank noch einen weiten Weg vor sich haben.

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Publiziert am 10.05.2012