Hollande präsentiert kommenden Mittwoch neue Regierung

Der neue französische Präsident Francois Hollande will am kommenden Mittwoch seine neue Regierung präsentieren. Er werde noch vor einem für kommenden Dienstag geplanten Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin den Premierminister ernennen, tags darauf werde dann die gesamte Regierung stehen, sagte Hollande gestern. Die offizielle Übergabe des Präsidentenamts durch den bisherigen Staatschef Nicolas Sarkozy soll Dienstagvormittag erfolgen.

Weg frei für Hollande

Die Regierung war gestern zurückgetreten, um den Weg für Hollande frei zu machen. Zu dem Treffen mit Merkel werde er allein reisen, meinte Hollande auf die Frage, ob er von seinem neuen Regierungschef oder Außenminister begleitet werde. Der Sozialist will den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um eine Wachstumskomponente ergänzen.

Eine Neuverhandlung des unterzeichneten und in einigen Ländern bereits ratifizierten Pakts schließt Merkel indes aus. Hollande erklärte, es werde in den kommenden Wochen einige „Diskussionen“ geben, insbesondere hinsichtlich des hoch verschuldeten Griechenlands.