Regierung beendet Verhandlungen zu Transparenzpaket

Die Verhandlungen zum Transparenzpaket bzw. zur Vereinheitlichung der Parteienförderung zwischen SPÖ und ÖVP sind gestern Nachmittag zu Ende gegangen. Offenbar hat man sich inhaltlich schon recht angenähert, die Frage, ob es gut ausschaue, bejahte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) beim Verlassen des Bundeskanzleramtes. Auch der Pressesprecher von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte, es schaue „sehr gut aus“, dass man das Ziel erreiche.

Es gehe jetzt noch darum, technische Details über das Wochenende zu klären. Weiteres werde dann in der Koordinierungssitzung am Montag besprochen. Die Regierungsmitglieder gehen davon aus, dass es sich bis zur Ministerratssitzung am Dienstag ausgehen werde.

Neben den ohnehin schon akkordierten Transparenzregeln betreffend der Parteispenden plant die Regierung eine Harmonisierung der Parteienförderung sowie die komplette Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung. Beschließen wollen SPÖ und ÖVP alle Maßnahmen nach Möglichkeit bereits kommenden Dienstag im Ministerrat. Inkrafttreten sollen die Neuregelungen mit 1. Juli.