Ungarn legt Änderungen zu umstrittenem Mediengesetz vor

Die ungarische Regierung hat dem Parlament des Landes Änderungen am umstrittenen Mediengesetz vorgeschlagen. Einer heute auf der Website des Parlaments veröffentlichten Vorlage zufolge sollen Journalisten künftig nicht mehr ohne richterliche Entscheidung zur Nennung von Informanten verpflichtet werden können.

Zudem soll die inhaltliche Kontrolle von Printmedien durch den Staat abgeschwächt werden. Regelungen zu Fernsehen, Radio und elektronischen Medien sollen dem Papier zufolge aber nicht geändert werden.

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte mit dem am 1. Jänner 2011 in Kraft getretenen Mediengesetz europaweit heftige Kritik ausgelöst, unter anderem wegen der starken Rolle des von der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz dominierten Medienrats zur Kontrolle der Medien. Im Dezember erklärte das ungarische Verfassungsgericht Teile des Gesetzes für verfassungswidrig. Über die nun vorgeschlagenen Änderungen soll das Parlament bald abstimmen, sodass sie bereits zum Juni in Kraft treten könnten.