Algerische Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl

Die in Algerien seit mehr als 50 Jahren regierende FLN hat bei der Parlamentswahl nach offiziellen Angaben die meisten Sitze gewonnen. Wie gestern mitgeteilt wurde, stellt die Nationale Befreiungsfront 220 von 462 Sitzen in der neuen Volksvertretung. Die mitregierende Partei RND ging vor der Allianz der Islamisten als Zweite in Ziel.

Die Wahl stand im Zeichen des „arabischen Frühlings“, der voriges Jahr seinen Ausgang im benachbarten Tunesien genommen hatte, Algerien jedoch kaum berührte. Er löste in dem nordafrikanischen Land aber den Ruf nach demokratischen Veränderungen aus, den die Führung in Algier mit dem Versprechen eines „algerischen Frühlings“ beantwortete. Dieser sollte zu weitreichenderen Reformen als in den Nachbarstaaten führen. Der erste Schritt dazu sollte die Parlamentswahl sein.

Die Abstimmung war allerdings kein klarer Bruch mit der Vergangenheit. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten gab die Stimme nicht ab.

Islamisten sprechen von Wahlbetrug

Manche Algerier trauen den Demokratisierungsversprechen der Regierung nicht, in der Opposition wurde der Vorwurf des Wahlbetrugs laut. Algerien hatte gegen den Trend der im „Arabischen Frühling“ revolutionierten Nachbarländer gestimmt, in denen islamistische Parteien die Wahlen für sich entschieden.

Das islamistische Wahlbündnis Grünes Algerien (AVV) warf der Regierung „Manipulation der Ergebnisse im großen Stil“ vor und sprach von „irrationalen Übertreibungen der Ergebnisse zugunsten der regierenden Parteien“. Dies sei gefährlich und „wird jede kleine Hoffnung und jedes bisschen Vertrauen, dass die Menschen noch hatten, abtöten“, erklärten MSP, Ennahda und Al-Islah. „Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen und geben die Schuld voll und ganz dem Präsidenten der Republik.“

Innenminister Ould Kablia wies die Vorwürfe zurück. Jeder sei für „seine Äußerungen verantwortlich“. Für möglichen Wahlbetrug gebe es Gerichte und den Verfassungsrat. Bei der Wahl 1991 habe das algerische Volk der FLN einen Denkzettel verpasst, diesmal hätten die Wähler Zuflucht bei der FLN gesucht, sagte der Minister in Anspielung auf den Wahlsieg der Islamischen Heilsfront (FIS) 1991. Die FIS war jedoch nach dem folgenden Militärputsch verboten worden.