„Gefühlte“ Kanzlerkandidatinnen

„Ob sie will oder nicht - seit Sonntag ist sie gefühlte Kanzlerkandidatin der SPD.“ So beschrieb die dpa am Montag die Situation von Hannelore Kraft innerhalb der deutschen Sozialdemokraten. Auf der anderen Seite steht eine Kanzlerin, der die männlichen Widersacher innerparteilich endgültig abhandengekommen sind. Mit dem Willen zur Macht steht hinter CDU-Chefin Angela Merkel eine weitere Frau: Ursula von der Leyen.

Für die Siegerin bei der Landtagswahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen, Kraft, hat der Erfolg von Rot-Grün in dem deutschen Bundesland Bedeutung über das Land hinaus: „Das ist ein klares Signal nach Berlin.“ Prompt gab es Stimmen, die Kraft als Kanzlerkandidatin ins Spiel brachten. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schloss das nicht aus: „Selbstverständlich, bei einem so überzeugenden Ergebnis gehört eine Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zu denen, die für eine solche Kandidatur infrage kämen“, sagte Gabriel am Sonntag. Er fügte hinzu: „Aber sie hat es ausgeschlossen.“

Kraft selbst bestätigte das einmal mehr: „Ich widerstehe da, weil ich auch hier mein Wort gegeben habe, dass ich hier bleibe. Das ist das eine. Das Zweite ist aber noch wichtiger. Ich möchte gern diese Politik der Vorbeugung hier in Nordrhein-Westfalen umsetzen. Das ist wichtig für ganz Deutschland.“

Schnelle Beschwichtigung von Steinmeier

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier will auch nach dem überzeugenden Wahlsieg Krafts den Fahrplan zur Kür des Kanzlerkandidaten nicht ändern. „Wir werden uns jetzt ... nicht in Hektik bringen lassen“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Die Entscheidung werde nach der Landtagswahl im Jänner 2013 in Niedersachsen fallen. „Dann ist das immer noch ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl, rechtzeitig und frühzeitig genug“, sagte Steinmeier.

Welche Rolle Kraft auf Bundesebene spielen wolle, müsse sie selbst entscheiden, sagte Steinmeier. Neben Steinmeier und Gabriel gilt auch der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück als möglicher SPD-Kanzlerkandidat. Steinmeier sagte dazu: „Es sind drei Personen im Augenblick, die in der SPD eine Rolle spielen.“

Das Ende einer Kronprinzenkarriere

Aufseiten der Union wurde eine männliche Aufsteigerkarriere am Sonntag prompt beendet. Jahrelang pflegte Norbert Röttgen sein Image als Zukunftshoffnung der CDU, nun hat die Wahl in NRW seine Karriere empfindlich gebremst. Für den Umweltminister und CDU-Spitzenkandidaten endete der Ausflug in die Landespolitik mit einem Desaster, an dem es - wie er am Wahlabend selbst sagte - „nichts zu beschönigen“ gebe. „Die Niederlage ist bitter, und sie tut richtig weh.“

Die Wahllokale waren erst zehn Minuten geschlossen, als er seinen Rückzug vom CDU-Landesvorsitz ankündigte - ein Schritt, den Röttgen angesichts des schwachen Ergebnisses als „ganz zwingend“ wertete. Der Wahlabend in NRW zeigte am Beispiel Röttgens, wie schnell sich politische Karrierewege wenden können. Eben noch galt er als einer der Kronprinzen der CDU auf Bundesebene, nun hat er das schlechteste Ergebnis seiner Partei im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland zu verantworten.

Röttgen zeigte sich „fassungslos“ angesichts des schwachen CDU-Ergebnisses. Tatsächlich steht Röttgens Wahlschlappe am Ende einer ganzen Reihe von Pannen, die dem CDU-Spitzenkandidaten im Wahlkampf unterliefen. So verkündete er erst Anfang vergangener Woche, die Landtagswahl sei eine Abstimmung auch über die Europapolitik Merkels. Bei führenden CDU-Politikern in Berlin löste Röttgen mit dieser Strategie heftiges Kopfschütteln aus. Offenbar wolle der NRW-Spitzenkandidat schon einmal vorsorglich die Verantwortung für eine Niederlage an Rhein und Ruhr abwälzen, hieß es in der Hauptstadt.

Schwer geschadet hat dem CDU-Kandidaten seine Weigerung, sich für den Fall einer Niederlage auf einen Wechsel nach NRW auch als Oppositionsführer festzulegen. Das ließ ihn als kühl kalkulierenden Karrieristen erscheinen, der an seinem Ministersessel in Berlin klebt.

„Schwere Monate“ für die Kanzlerin

„Der Kanzlerin stehen auch innenpolitisch schwere Monate bevor“, befand die „Neue Zürcher Zeitung“ zur Wahl in NRW, hatte dabei vor allem aber die Tatsache im Auge, dass die Deutschen „Sparappelle nicht mehr hören wollten“. Doch wenn, ist nach dem Sieg des Sozialisten Francois Hollande bei der französischen Präsidentschaftswahl und der NRW-Wahl für Merkel wohl eher eine Erkenntnis entscheidend: die Vermittlungsfrage von Politik und die Verringerung des Abstandes zwischen Politik und Wahlvolk. Gäbe es diesen Spalt nicht, ließe sich der Erfolg der Piraten nicht erklären.

Von der Leyen und das Ende von „Muttis Bestem“

Innerparteilich hat Merkel nun, so sieht es aus, den letzten männlichen Widersacher verloren. Als potenzielle Gegenspielerin bleibt nur noch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Sie übernahm es auch, am Sonntagabend bei Günther Jauch in der ARD die Wahlniederlage der eigenen Partei zu kommentieren - und dabei eine Marschrichtung zu skizzieren. Das muss man sich nicht antun, kann man aber mit entsprechendem Willen zur Macht.

„Dass Norbert Röttgen, der stets als Kronprinz der Kanzlerin galt, als Landtagswahlkämpfer ganz persönlich gescheitert ist, weil er genau das vermissen ließ, was die Siegerin Hannelore Kraft auszeichnete - nämlich die Kongruenz von politischem Inhalt und Glaubwürdigkeit -, versuchte nicht einmal die CDU-Vizechefin und Ministerin von der Leyen zu bemänteln“, kommentierte der „Spiegel“ (Onlineausgabe) am Montag in seiner TV-Nachkritik und legte von der Leyen gleich einen imaginären Satz in den Mund: „Ehrlich gesagt, ich bin richtig froh, dass der Röttgen das versiebt hat. Mir kann das schließlich nur recht sein, wenn Muttis Bester sich selbst aus dem Weg räumt.“ Dem politischen Deutschland und seinen zwei großen Volksparteien stehen spannende Wochen bevor.

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