Einigung verkündet

Nach der Ankündigung, im Rahmen des Transparenzpaketes auch die Parteienförderung zu reformieren, haben SPÖ und ÖVP am Montag und somit am Tag vor dem geplanten Ministerratsbeschluss eine Einigung erzielt. Der große Wurf dürfte allerdings ausgeblieben sein - vielmehr werde sich „an den Beträgen nicht viel ändern“, wie aus Verhandlerkreisen verlautete. Vereinbart worden sei demnach, den Ländern bei der Parteienfinanzierung künftig eine Bandbreite zwischen zehn und 22 Euro je Stimmbürger zu erlauben, womit die kolportierte Obergrenze derzeit nur in Wien und Oberösterreich leicht überschritten würde.

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