„Wir sagen zunächst nicht Nein“

Angesichts der politischen Blockade setzt Staatspräsident Karolos Papoulias seine letzte Hoffnung auf ein Expertenkabinett. Auf der Suche nach einer breiten Unterstützung für diesen Vorstoß wurden nun mit Ausnahme der Rechtsradikalen für Dienstag alle Parteien zu Gesprächen in den Präsidentenpalast geladen.

Das gab der Vorsitzende der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos, am Montagabend nach einem nur einstündigen Treffen mit Papoulias bekannt, zu dem auch die Vertreter der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der linksdemokratischen DIMAR-Partei geladen waren. Papoulias hatte bereits am Sonntag unter anderem Gespräche mit ND, PASOK und der linksradikalen SYRIZA geführt.

DIMAR lässt Zustimmung offen

Die Regierung solle laut Venizelos aus „angesehenen und nicht politischen Persönlichkeiten“ bestehen. Er selbst befürworte die Bildung eines solchen Kabinetts aus Experten. Geht es nach ND-Chef Antonis Samaras, müsse „jeder seine Verantwortung wahrnehmen, unsere Anstrengungen werden morgen fortgesetzt“. Er selbst sei demnach bereit, alles für die Bildung einer Regierung zu tun und somit auch über eine Expertenregierung zu diskutieren: „Wir sagen zunächst nicht Nein.“

Auch DIMAR-Chef Fotis Kouvelis bestätigte, dass der Vorschlag für eine Expertenregierung auf dem Tisch liege. Seine Partei spreche sich jedoch weiterhin für eine politische Regierung aus. Er werde am Dienstag diese These weiter vertreten. Ob er für eine Expertenregierung stimmen wird oder nicht, blieb zunächst unklar.

Rechtsextreme ausgeschlossen

Das Treffen mit Papoulias ist laut Agenturangaben für Dienstagmittag anberaumt. Geladen sind sämtliche Chefs der bei der Wahl vom 6. Mai ins Parlament gewählten Parteien, mit Ausnahme der rechtsextremen Gruppierung Goldene Morgenröte. Scheitern auch diese Gespräche, dürfte eine Neuwahl am 10. bzw. 17. Juni kaum noch zu verhindern sein. Dann wäre der Weg frei für Neuwahlen. Allerdings zeichnet sich nach Umfragen auch dann keine Mehrheit ab, die den vereinbarten Reform- und Sparkurs mitträgt.

Sinkende Umfragewerte

Konservative, Sozialisten und DIMAR stellen zusammen 168 der 300 Abgeordneten im Parlament. Allerdings hatte DIMAR eine Beteiligung an der Regierung bis zuletzt davon abhängig gemacht, dass diese auch die Radikallinken (SYRIZA) einschließt. SYRIZA-Chef Alexis Tsipras verweigerte bisher aber eine Unterstützung der Befürworter des eingeschlagenen Sparkurses ND und PASOK. Wie es aus SYRIZA-Kreisen Abend hieß, werde Tsipras aber am Treffen für die Expertenregierung teilnehmen.

Nach prognostizierten 27 Prozent unmittelbar nach der Wahl sieht sich SYRIZA derzeit mit sinkenden Umfragewerten konfrontiert. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage kann die Partei aber immer noch mit 20,5 Prozent der Stimmen rechnen und wäre somit noch vor den Konservativen mit 19,4 Prozent stärkste Kraft im Parlament.

Debatte über Euro-Austritt

Venizelos zufolge scheiterte die Koalitionsbildung bislang an den unterschiedlichen Einstellungen der Parteien zu den Sparauflagen von EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Experten halten es für immer wahrscheinlicher, dass es erneut zu Neuwahlen kommt und sorgen sich vor einer Staatspleite. Auch ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone wird immer offener diskutiert.

Ohne Hilfskredite droht dem Euro-Land Ende Juni der Bankrott. Die Euro-Staaten hatten im Februar ein zweites, 130 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland geschnürt, das auf das erste von 110 Milliarden Euro folgt. Die Auszahlung der Kredittranchen ist von der Einhaltung der Sparzusagen abhängig.

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