Neue EU-Bedingungen für Entwicklungsgelder

Die Europäische Union verschärft die Regeln für die Vergabe von Entwicklungshilfe. Künftig soll Geld nur noch fließen, wenn verbindliche Kriterien der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte erfüllt werden. Das sagte der deutsche Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) gestern am Rande von EU-Ministerberatungen in Brüssel.

Die Minister beschlossen Leitlinien, die dafür sorgen sollen, dass die Entwicklungsgelder möglichst viel Wirkung entfalten können. Niebel sagte, damit seien „einige wichtige Punkte der deutschen Entwicklungskooperation“ EU-weit anerkannt worden.

Die Minister ergänzten auch die Regeln für Budgethilfe - also Geld, das für bestimmte Vorhaben in den nationalen Haushalten der Empfängerstaaten geleitet wird. Sie bezogen sich vor allem auf ordentliche Haushaltsführung und glaubwürdige nationale Reformpolitik. Nunmehr kommen Transparenz, Rechenschaftspflicht und Budgetkontrolle hinzu.