Nationalrat bringt Verwaltungsgerichte auf den Weg

Im Nationalrat wird heute der Weg zur lange erwarteten Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit geebnet. Mehr als 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden werden mit 1. Jänner 2014 aufgelöst und in insgesamt elf Verwaltungsgerichten aufgehen. Neun davon sind Landesgerichte, dazu kommt ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht.

Auf dem Programm stehen zudem zwei „Aktuelle Stunden“. Die erste dreht sich auf Antrag der FPÖ um die freiheitlichen Initiativen für mehr direkte Demokratie, die zweite ist Europathemen gewidmet und hat auf Grüne Initiative „Nachhaltig investieren statt aus Europa einen Sparverein machen“ als Titel. Die Grünen planen ferner einen „Dringlichen Antrag“, der sich der neuen Parteienfinanzierung widmen soll. Diese soll morgen vor dem Plenum vom Ministerrat beschlossen werden.