Themenüberblick
Details der neuen Regelung
Die neue Parteienförderung soll mehr Klarheit bringen - das wird von Experten und der Opposition angesichts verbliebener Schlupflöcher zwar angezweifelt. Sicher bringt die neue Regelung den Bundesparteien aber mehr Geld. Das liegt an der neuen Untergrenze, mit der die Förderung schlagartig verdoppelt wird. Die Wahlkampfkostenrückerstattung - sie macht deutlich weniger aus - wird im Gegenzug gestrichen. Die Bundesparteien bekommen damit aber noch immer deutlich weniger als die Landesparteien.