Neue Untergrenze

Die Neuregelung der Parteienförderung bringt den Bundesparteien ein kräftiges Einnahmenplus. Das geht aus dem Mitte Mai im Ministerrat beschlossenen Entwurf für ein neues Parteiengesetz hervor. Der Grund ist die neue Untergrenze, laut der künftig für jeden Wahlberechtigten fünf Euro an die Parteien ausgeschüttet werden.

Bei 6,33 Mio. Wahlberechtigten ergibt das eine Gesamtsumme von fast 32 Mio. Euro. Die Parteienförderung wird damit verdoppelt, die Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung deutlich überkompensiert. Insgesamt ist die Bundesförderung damit aber immer noch deutlich günstiger als jene der Länder.

Die Parteienförderung wird künftig zumindest 31,65 Mio. Euro betragen. Dieser Wert ergibt sich, wenn man die derzeit 6,33 Mio. Wahlberechtigten mit der neuen Untergrenze von fünf Euro je Stimmbürger multipliziert. Derzeit macht die Parteienförderung des Bundes laut Berechnungen des Politikwissenschaftlers Hubert Sickinger 2,41 Euro pro Stimmbürger aus.

Parteienförderung mehr als verdoppelt

Offiziell begründet wird das damit, dass im Gegenzug die Wahlkampfkostenrückerstattung gestrichen wird. Allein: Die Wahlkampfkostenrückerstattung macht für Nationalratswahlen rund 14 Mio. Euro aus und für EU-Wahlen zehn Prozent weniger - in Summe also 26,6 Mio. Euro. Ausgeschüttet wird dieser Betrag - gemessen an der regulären fünfjährigen Dauer der Legislaturperioden - nur alle fünf Jahre (in der Praxis, wegen vorgezogener Neuwahlen, öfter). Das macht also 5,3 Mio. Euro in jedem der fünf Jahre.

Tatsächlich wird die jährliche Parteienförderung des Bundes nun aber nicht um besagte 5,3 Mio. Euro angehoben, sondern mehr als verdoppelt. Derzeit beträgt die Parteienförderung des Bundes nämlich nur 2,41 Euro pro Stimmbürger. Das sind rund 15,3 Mio. Euro. Künftig werden für jeden Wahlberechtigten fünf Euro ausgeschüttet, was eine Erhöhung auf 31,65 Mio. Euro bedeutet.

„Kürzung nicht das Ziel“

Für den auf ÖVP-Seite an den Verhandlungen beteiligten Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner war eine Senkung der Parteienförderung aber auch nicht geplant. „Eine Kürzung ist nicht das Ziel“, betonte Mitterlehner. Das Ziel sei vielmehr ein Mehr an Transparenz. Außerdem ist aus Sicht des Ministers ohnehin zu erwarten, dass die Parteien nun weniger Spenden erhalten werden.

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) betonte, ob es angesichts des geplanten Korridors in Summe auch eine Anhebung der Parteienförderung geben könnte, werde man sich ansehen. Aber, so der ÖVP-Obmann: „Das kann ich mir realpolitisch nicht vorstellen.“

Landesparteien bekommen deutlich mehr

Im Vergleich mit den Bundesländern ist allerdings auch die künftig verdoppelte Parteienförderung des Bundes noch relativ sparsam bemessen, denn in allen Ländern außer dem Burgenland liegt die Parteienförderung teils deutlich über zehn Euro je Stimmbürger. Streng genommen hätte damit auch das Burgenland Anpassungsbedarf nach oben, denn der aktuelle Wert von 8,1 Euro liegt unter der künftigen Untergrenze für Länder und Gemeinden von zehn Euro. Andererseits ist gerade im Burgenland die Förderung der Landtagsklubs besonders großzügig.

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