Tauziehen um Regierung gescheitert
In Griechenland ist am Dienstag nach Angaben des Präsidialamts auch der letzte Versuch zur Regierungsbildung gescheitert. Damit steht das hoch verschuldete Euro-Land vor Neuwahlen. Das Land müsse Neuwahlen abhalten, sagte der Vorsitzende der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos, am Dienstag nach Konsultationen bei Staatspräsident Karolos Papoulias.
Er sprach von „schlimmen Bedingungen“, unter denen Neuwahlen abgehalten werden müssen. Am Mittwoch sei eine Sitzung zu den Formalitäten für die Bildung einer Interimsregierung geplant, hieß es nach einem Krisentreffen mit Papoulias am Dienstag in Athen. Dann sollen auch der genaue Wahltermin und der interimistische Ministerpräsident genannt werden. Alle Versuche, eine Regierung zu bilden, waren nach der Parlamentswahl am 6. Mai gescheitert. Der 17. Juni gilt als wahrscheinlichstes Datum für Neuwahlen.
Es wird befürchtet, dass aus Neuwahlen die Gegner der Sparauflagen von EU und IWF noch stärker hervorgehen könnten. Umfragen deuten darauf hin, dass das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) zur stärksten Kraft werden und damit 50 Sitze zusätzlich im Parlament erringen könnte. Damit wachsen die Sorgen, dass das Land auf dem direkten Weg in den Bankrott ist und die Euro-Zone verlässt.
Papoulias hoffte auf Expertenregierung
Papoulias hatte zuvor einen letzten Anlauf unternommen, um Neuwahlen abzuwenden, und mit den Vorsitzenden von fünf Parteien im Amtsgebäude des Präsidenten Dienstagnachmittag Gespräche geführt. Nach Angaben seines Büros versuchte Papoulias, die Chefs der Konservativen, der Linksradikalen, der Sozialisten, der rechtsorientierten Partei der Unabhängigen Griechen und der kleineren Partei Demokratische Linke zur Bildung einer Regierung aus unabhängigen Experten zu bewegen.
Mit eindringlichen Worten hatte Papoulias vor einem Scheitern der Regierungsbildung gewarnt. Der Juni könnte dann zu einem „Monat der Tragödie“ für das Land werden. Der Staatspräsident bezog sich dabei auf einen Bericht der amtierenden Regierung unter dem scheidenden Regierungschef Lucas Papademos, wonach Griechenland dringend eine neue arbeitsfähige Regierung benötigt, um einen Staatsbankrott abzuwenden.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Die Schuld am Scheitern der Gespräche schoben einander die Parteien am Dienstag gegenseitig zu. Kritik am Chef der konservativen ND, Antonis Samaras, übte etwa der Parteichef der Unabhängigen Griechen (ANEL), Panos Kammenos. Samaras habe alle Vorschläge seiner Partei abgelehnt, da er sich bei Neuwahlen größere Chancen für seine Partei ausgerechnet habe.
Venizelos hingegen habe den Forderungen seiner Partei entsprochen und die von der EU geforderten weiteren Budgeteinschnitte abgelehnt. Ähnlich argumentierte auch DIMAR-Chef Fotis Kouvelis. Einige Parteien hätten sich aus Eigeninteresse zu Neuwahlen entschieden.
Auch Venizelos meinte, dass einige die Interessen der Partei über das Wohl des Landes gestellt hätten. Jeder Grieche habe nun die Pflicht, die Protokolle der Krisensitzung zu lesen und für sich selbst über die politischen Manöver zu urteilen.
SYRIZA verweigert Beteiligung
Nach Interpretation der Sozialdemokraten und der Konservativen hätten sie beide versucht, den Chef der zweitstärksten Linksradikalen SYRIZA, Alexis Tsipras, auf ihre Seite zu ziehen. Sie zeigten sich offenbar bereit, ihm die Führung zuzugestehen. Tsipras hofft eigentlich auf Stimmengewinne bei Neuwahlen und lehnte ab: „Die Konservativen und die Sozialisten werden uns bei der erstbesten Gelegenheit ein Bein stellen.“ Und auf eine Regierung ohne die Unterstützung der radikalen Linken oder die Kommunisten wollte sich offenbar niemand der anderen Parteien einlassen.
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