Merkel entlässt Röttgen als Umweltminister

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Umweltminister Norbert Röttgen nach dem Wahldesaster der CDU in Nordrhein-Westfalen entlassen. Das teilte sie gestern in Berlin auf einer überraschend anberaumten Pressekonferenz mit.

Sie habe Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, Röttgen von seiner Aufgabe zu entbinden. Nachfolger wird der bisherige Unions-Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU).

Nach schwerer Wahlniederlage

Röttgen hatte als Spitzenkandidat das mit 26,3 Prozent schlechteste Wahlergebnis der CDU in NRW verantworten müssen. Der 46-Jährige war in der Union massiv kritisiert worden. Röttgen hatte offengelassen, ob er auch nach einer Niederlage in Düsseldorf bleibt. Bereits am Sonntagabend war Röttgen als CDU-Landeschef in NRW zurückgetreten.

Noch am Montag hatten Merkel und Röttgen einen sofortigen Rückzug vom Ministeramt ausgeschlossen. Altmaier gilt als enger Vertrauter der Kanzlerin. Er muss nun als künftiger Umweltminister die von der schwarz-gelben Koalition eingeleitete und bisher nur schleppend umgesetzte Energiewende vorantreiben.

„Letzte Patrone“

Die Opposition wertete Röttgens Entlassung als eine „Verzweiflungstat“ von Merkel und als Beleg für den maroden Zustand der Koalition. SPD-Chef Sigmar Gabriel schrieb: „Merkel lässt Röttgen nicht mal zurücktreten, sondern wirft ihn kurz vorher noch raus. Gnadenlos.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte: „Mit Altmaier schickt Angela Merkel ihr letztes Aufgebot - er ist ihre letzte Patrone im Lauf“.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einem „neuen Höhepunkt der Dauerkrise von Schwarz-Gelb“. Für den Koalitionspartner FDP wertete Parteichef Philipp Rösler Merkels Entscheidung dagegen als „Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition“.

Der designierte Umweltminister Altmaier selbst, dem der Industrieverband BDI umgehend volle Unterstützung zusagte, erklärte: „Ich übernehme dieses neue Amt in dem Bewusstsein der großen Verantwortung, die gerade jetzt mit dieser Tätigkeit verbunden ist“.