Nationalrat hebt Immunität von Strache auf

In der Nationalratssitzung gestern ist zum Abschluss die parlamentarische Immunität von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seines Fraktionskollegen Elmar Podgorschek aufgehoben worden. Die von der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei beantragte „Auslieferung“ wurde mehrheitlich beschlossen, weil kein direkter Zusammenhang mit der Arbeit der Abgeordneten gesehen wurde. Die FPÖ stimmte bei Strache dagegen, die FPÖ und das BZÖ bei Podgorschek.

Im Fall Straches geht es um den von ihm bestrittenen Vorwurf des nunmehrige BZÖ-Politikers Ewald Stadler, versucht zu haben, für den Wahlkampf 2006 Gelder der FPÖ-Akademie abzuzweigen. Gegen Podgorschek wird wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Wehrgesetz ermittelt. Er war entgegen der Weisung des Verteidigungsministers in Bundesheeruniform beim WKR-Ball aufgetreten.