Frankreich: Auch Finanzminister stellt Fiskalpakt infrage

Der neue französische Finanz- und Wirtschaftsminister Pierre Moscovici hat zu seinem Amtsantritt klargestellt, dass Frankreich den EU-Fiskalpakt ohne eine Wachstumskomponente nicht ratifizieren werde.

Der Fiskalpakt zu mehr Haushaltsdisziplin werde in seiner derzeitigen Form nicht ratifiziert, sagte Moscovici dem Sender BFMTV. „Er muss durch einen Wachstumsteil, durch eine Wachstumsstrategie, ergänzt werden“, hob er heute hervor. Der Kurs in Europa müsse neu ausgerichtet werden, ohne „der Haushaltsdisziplin den Rücken zu kehren“. Schulden müssten abgebaut werden.

Moscovici bekräftigte auch, dass Frankreich wolle, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. „Das wünschen wir sehr, weil Griechenland Mitglied der Europäischen Union ist, weil die Euro-Zone eine vereinigte Zone ist, die sich nicht auflösen kann.“

Regierung vorgestellt

Einen Tag nach seiner Amtseinführung hat der französische Präsident Francois Hollande gestern seine neue Regierung vorgestellt. Zu den politischen Schwergewichten im Kabinett von Premierminister Jean-Marc Ayrault gehört neben Moscovici unter anderen der frühere Premierminister Laurent Fabius, der neuer Außenminister wird. Nicht im Regierungsteam dabei sein wird Hollandes größte parteiinterne Konkurrentin im Vorwahlkampf, die Sozialisten-Chefin Martine Aubry.

Mehr dazu in Viele Weggefährten Hollandes