Dritter NR-Präsident weist Vorwürfe wegen Stiftung zurück

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) ist mit Vorwürfen in Zusammenhang mit einer Tätigkeit in einem Stiftungsvorstand konfrontiert.

Eine heute 90 Jahre alte Frau wirft dem Politiker und Juristen vor, ihr zur Errichtung einer Privatstiftung geraten und sie dabei getäuscht zu haben, berichtete der ORF-„Report“ gestern Abend. Graf weist die Vorwürfe - auch in einem Brief an den ORF - strikt zurück. Diese entbehrten jeder Grundlage.

Laut ORF-Bericht brachte die Frau auf Grafs Rat ihr gesamtes Vermögen (rund eine Million Euro) in die Stiftung ein, Graf wurde in den Vorstand berufen. Die betroffene Frau soll erst in den Jahren nach der Gründung der Stiftung erfahren haben, dass sie über ihr Vermögen nicht mehr bestimmen kann.

Parteipolitische Dreckschleuder

Die Stiftung soll dann aus dem Vermögen der Frau sowie über einen Kredit einen Hausanteil gekauft haben, in dem das Gasthaus der Familie Graf eingemietet ist. Die Frau will Graf nun vom Gericht vom Vorstand abberufen lassen, berichtete der „Report“.

Graf sagte gegenüber dem ORF-Magazin dazu, in dieser Causa gebe es ein anhängiges Gerichtsverfahren - „dem möchte ich nicht vorgreifen“. Darüber hinaus sprach er davon, dass etwas „kampagnisiert“ werde, „das eine parteipolitische Dreckschleuder bedeutet“. Er habe als Stiftungsvorstand gemäß der Gesetzeslage zu agieren - „und das tue ich“. Die Vorwürfe würden jeglicher Grundlage entbehren.

Scharfe Kritik von ÖVP, BZÖ und SPÖ

Scharfe Kritik an Graf übte die ÖVP: „Es ist höchste Zeit, dass FPÖ-Chef (Heinz-Christian, Anm.) Strache Verantwortung für all die Malversionen in seinen Reihen übernimmt“, forderte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in einer Aussendung. Tue Strache das nicht, wäre das „ein Beleg dafür, dass Strache derartiges Fehlverhalten in seinen Reihen gutheißt“, so Rauch.

Für das BZÖ verlangte Rechnungshof-Sprecher Gerald Grosz umfassende Aufklärung. „Diese Vorwürfe dürfen nicht unaufgeklärt im Raum stehen. Dafür ist das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten zu bedeutend. Ich fordere Präsident Graf auf, hier umfassend Stellung zu beziehen“, so Grosz.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sieht Grafs „Rücktritt aus allen politischen Funktionen im Raum“ stehen. Sollten die von einer „hochbetagten Wienerin“ erhobenen Vorwürfe zutreffen, wäre das „einer der widerlichsten und abstoßendsten Korruptionsfälle der letzten Jahre“, meinte Kräuter unter Betonung der Unschuldsvermutung. Wie Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) fordert er von Graf in der Causa „restlose Aufklärung“.