Graf sieht Stifterin schlecht beraten
Der im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in einem Vorstand einer Privatstiftung unter Beschuss geratene Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) hat am Mittwoch alle Vorwürfe erneut von sich gewiesen. Er erklärt sich das Vorgehen der Stifterin Gertrud Meschar, die einen Abberufungsantrag gegen den Vorstand gestellt hatte, mit „neuen Beratern“ der 90-jährigen Wienerin, die erstmals im Sommer 2011 ins Spiel gekommen seien.
„Ich denke nicht, dass die Vorwürfe primär auf Betreiben von Frau Meschar erhoben werden“, sagte Graf im Interview mit der APA. Wen er hinter dem Sinneswandel der Stifterin vermutet, wollte Graf nicht sagen, denn: „Ich will kein zusätzliches Öl ins Feuer gießen.“ Das werde sich ohnehin im anstehenden Verfahren vor dem Handelsgericht zeigen.
Frau fühlt sich hintergangen
Nach den Vorwürfen der 90 Jahre alten Frau, wonach der Politiker und Jurist ihr zur Errichtung einer Privatstiftung geraten und sie dabei getäuscht habe, hagelt es von allen anderen Parteien Kritik und Rücktrittsaufforderungen. Laut einem Bericht des ORF-„Report“ Dienstagabend hat die Frau auf Grafs Rat ihr gesamtes Vermögen (rund eine Million Euro) in die Stiftung eingebracht, Graf wurde in den Vorstand berufen.
Die betroffene Frau soll erst in den Jahren nach der Gründung der Stiftung erfahren haben, dass sie über ihr Vermögen nicht mehr bestimmen kann. Sie will den Politiker und Juristen vom Gericht vom Vorstand abberufen lassen, da er den freiwilligen Rückzug von dieser Funktion verweigert. Ein Außerstreitverfahren in der Sache ist anhängig.
„Stets korrekt gehandelt“
Graf rechnet damit, dass das Verfahren zu seinen Gunsten ausgehen wird. Es werde beweisen, dass der Vorstand stets korrekt gehandelt habe. In den sechs Jahren des Bestehens der Stiftung habe der Vorstand den Ertrag um das Dreifache erhöhen können, der Wert der Stiftung habe um 20 Prozent zugenommen. Das sei auch von unabhängigen Wirtschaftsprüfern bestätigt worden.
Die vorgebrachten Vorwürfe seien „nachweislich falsch“, so Graf. So sei etwa der Kauf eines Hausanteils, in dem die Gastwirtschaft seines Bruders eingemietet ist, eine „günstige Gelegenheit“ gewesen - und er habe von der Kaufmöglichkeit eben gerade deshalb erfahren, weil die Gastwirtschaft in dem betroffenen Haus eingemietet gewesen ist. Auch sei der Mietzins nach dem Kauf sogar erhöht worden, betonte Graf. In der ZIB2 ging Graf auf die Vorwürfe von fragwürdigen Formulierungen in der - unabänderbaren und unwiderrufbaren - Stiftungsurkunde nicht ein. Ihm liege nur das Wohl der Stifterin am Herzen - mehr dazu in tvthek.ORF.at.
„Wir haben in den letzten sechs Jahren die Stiftung unentgeltlich verwaltet“ sagte Graf gegenüber Ö1. Zudem würde der Lebensunterhalt der Frau mit 10.000 bis 12.000 Euro im Jahr unterstützt. Der Ertrag sei gegenüber dem Start verdreifacht worden, und der Wert der Stiftung sei um 20 Prozent gestiegen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Graf: „Mehrmals belehrt“
Auch der Vorwurf, die Stifterin sei vor Errichtung der Stiftung nicht ausreichend aufgeklärt worden, wies Graf zurück: In einem Zeitraum von sechs Monaten habe es mehrmalige Belehrungen - auch vor Gericht - gegeben, wo Meschar bestätigt habe, dass sie alles verstanden habe und die Stiftung auch ihr ausdrücklicher Wille sei. Das sei auch belegbar. Auch habe die Stifterin ihm gegenüber vor der Einbringung des Abberufungsantrages nie kritisch Stellung bezogen - „in keiner Form“.
Nach Abschluss des Verfahrens sei er jedenfalls bereit, sich vom Vorstand der Stiftung zurückzuziehen - sofern das dann noch Wunsch der Stifterin ist. „Ich will dem Glück der Begünstigten nicht im Wege stehen.“ Ihm gehe es vor allem darum, dass die Vorwürfe entkräftet werden - und daher sei es in seinem Interesse, dass das Verfahren „so rasch wie möglich“ abgeschlossen werde, sagte Graf. „Da kämpft man schon auch um seine Reputation.“
Berater verdächtigt
Gleichzeitig erklärte der Präsident, er sehe den ursprünglichen Stiftungszweck in Gefahr. Denn er vermutet, dass jene Personen, die er als neue Berater der Stifterin sieht, nicht das Wohl der Begünstigten im Auge haben, sondern Kapital aus der Stiftung schlagen wollen. Näheres wollte er dazu aber „aus Rücksicht auf die Stiftung und die Begünstigte“ nicht sagen.
Zu seinem persönlichen Verhältnis zu Meschar - mit der er bis zu den Vorwürfen nach eigenen Angaben ein freundschaftliches Verhältnis gepflegt habe - sagte Graf, er werde „nichts unversucht lassen, die Friktionen zu reparieren“. Er hoffe auch, dass der „Beraterkreis“ der Dame „zur Vernunft kommt“.
Zuvor hatte Graf davon gesprochen, dass etwas „kampagnisiert“ werde, „das eine parteipolitische Dreckschleuder bedeutet“. In einer weiteren Aussendung erklärte ein Jurist der Stiftung, Graf sei nur eines von sechs Mitgliedern des Stiftungsvorstandes, der lediglich dem Gesetz entsprechend den „ursprünglichen, in der Stiftungsurkunde vorgesehenen Willen“ der Frau vollziehe - „ungeachtet einer allfälligen zwischenzeitigen Änderung desselben durch die Stifterin, aufgrund welcher Einflüsse nunmehr immer“.
„Beschämend und traurig“
Bereits unmittelbar nach Ausstrahlung des „Report“ sagte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, es sei „höchste Zeit, dass FPÖ-Chef (Heinz-Christian, Anm.) Strache Verantwortung für all die Malversationen in seinen Reihen übernimmt“. Tue Strache das nicht, wäre das „ein Beleg dafür, dass Strache derartiges Fehlverhalten in seinen Reihen gutheißt“, so Rauch. Das BZÖ forderte Graf am Dienstagabend auf, er solle im Hinblick auf die Vorwürfe „umfassend Stellung beziehen“. Es müsse „Licht ins Dunkel der gravierenden Vorwürfe“ gebracht werden.
Am Mittwoch befand das BZÖ in einer weiteren Aussendung, es sei „beschämend und traurig, dass ein Jurist (...) mit spitzfindigen Winkelzügen eine 90-jährige Frau um ihr Vermögen und ihre Existenz bringen kann“. Die Stiftung habe der Frau „de facto ihr Vermögen entwendet“, die daran Beteiligten seien „eine Schande für den Juristenstand“. Angesichts der „Schweinerei eines Juristen auf dem Rücken seines Klienten“ solle sich Graf überlegen, „ob er angesichts seiner Einstellung auch als Präsident des Nationalrates noch tragbar ist“.
Grüne rufen zur gemeinsamen Abwahl auf
„Martin Graf muss endlich gehen“, forderte der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger am Mittwoch in einer Aussendung. Die Vorgänge um die Stiftung würden „eine deutliche Sprache sprechen. Jeder, der die Sendung ‚Report‘ gesehen und gehört hat, weiß, was da gelaufen ist.“ Die betagte Frau habe „doch ganz klar gesagt, dass sie reingelegt wurde“. Weil Strache und Graf die Verantwortung für die „einzig saubere Konsequenz“ fehle, forderte Öllinger die anderen Parlamentsparteien auf, Graf gemeinsam abzuwählen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sieht in der Causa Graf den „Rücktritt aus allen politischen Funktionen im Raum“ stehen. Sollten die von einer „hochbetagten Wienerin“ erhobenen Vorwürfe zutreffen, wäre das „einer der widerlichsten und abstoßendsten Korruptionsfälle der letzten Jahre“, meinte Kräuter unter Betonung der Unschuldsvermutung. Graf solle sich „nicht hinter einem Gerichtsverfahren verstecken, sondern hat aufgrund seiner hohen Staatsfunktion die Stiftungscausa sofort und vollständig aufzuklären“.
Auch für Anwälte „unübliches“ Konstrukt
„Unüblich“ ist die Konstruktion der Stiftung auch aus Sicht von Armenak Utudjian, Vizepräsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK). Angesichts der Summe von einer Million Euro erscheine die Errichtung einer Stiftung zur Sicherung des Lebensunterhalts der Eigentümerin und der Bewahrung des Vermögens „überdimensioniert“. Im Hinblick auf die Beschwerden der Stifterin sagte Utudjian, das Gericht werde zu klären haben, ob dem Vorstand grobe Pflichtverletzungen - gemessen am Stiftungszweck laut Urkunde - nachzuweisen seien.
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