Deutschland legt sich quer

Immer mehr europäische Staatschefs sprechen sich für europäische Gemeinschaftsanleihen aus. Doch vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel legt sich weiter quer. In Euro-Bonds werden verschiedene Modelle zusammengefasst, mit denen die Schulden der Euro-Zonen-Staaten mehr oder weniger stark vergemeinschaftet werden sollen.

Um Mittel auf Kapitalmärkten aufzunehmen, emittiert bisher noch jedes Land selbst Staatsanleihen. Da etwa deutsche oder österreichische Staatsanleihen als besonders sicher gelten, zahlen die beiden Länder dafür relativ wenige Zinsen, während weniger kreditwürdige Staaten an die Gläubiger ihrer Anleihen mehr zahlen müssen.

Gleiche Zinskosten für alle

Euro-Bonds würden in ihrer radikalsten Form bewirken, dass die Zinskosten für alle gleich sind - Deutschland und Österreich würden also mehr, Krisenländer wie Italien oder Spanien aber würden deutlich weniger zahlen. Hinter der Idee steht die Hoffnung, dass die Kreditwürdigkeit der Euro-Zone als Ganzes von den Finanzmärkten und den Ratingagenturen höher eingeschätzt würde als die seiner einzelnen Mitgliedsstaaten.

Eine Variante sieht nur eine teilweise Ablösung einzelstaatlicher Anleihen vor, bei der sich Länder etwa nur bis zur durch die Maastricht-Kriterien vorgegebene Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über Euro-Bonds refinanzieren.

Gegenleistung für Zinsvorteil gefordert

Deutschland profitiert derzeit genauso wie Österreich insofern von der Krise, als historisch niedrige Zinsen für die Kredite bezahlt werden. Je brisanter die Lage in den anderen Euro-Staaten, umso mehr flüchten Anleger in die als sicher geltenden deutschen und österreichischen Staatsanleihen. Auch wenn es kaum jemand offen ausspricht: Hinter den Kulissen werden die Forderungen der europäischen Partner, dass Deutschland eine Gegenleistung für diesen Zinsvorteil liefert, lauter. Denn zusätzlich zur Kluft auf dem Anleihemarkt, die immer größer wird, driftet auch die konjunkturelle Entwicklung in der Euro-Zone weiter auseinander.

Während Südeuropa in der Rezession zu versinken droht, zeigt sich die deutsche Wirtschaft relativ krisenresistent. Die eigenen Finanzierungsvorteile blendet die deutsche Bundesregierung bei ihrer Ablehnung des Euro-Bonds-Konzepts weitgehend aus. Sie betont stattdessen die Gefahr, dass verschuldete Länder notwendige Sparmaßnahmen nicht ergreifen, wenn sie Teil einer Haftungsgemeinschaft wären.

Projektbonds nur Alibiaktion?

Im Zuge der Euro-Bonds werden nun auch Projektbonds diskutiert. Sie sollen in der EU neue Geldquellen für den Bau milliardenschwerer Infrastrukturprojekte wie Stromnetze, Straßen und Datenleitungen erschließen. Wie bei Euro-Bonds übernähmen EU-Länder bei diesen Schuldverschreibungen ein gemeinsames finanzielles Risiko. Wenn ein Teil des EU-Budgets als Sicherheit zur Verfügung steht, sind Investoren wie Banken, Pensionsfonds und Hedgefonds eher bereit, eigenes Geld beizusteuern, so die Hoffnung.

Um private Investoren für wichtige Infrastrukturprojekte zu gewinnen, sollen insgesamt 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget als Garantien für die auch Wachstumsanleihen genannten Projektbonds bereitstehen. Bei der Überwachung und Umsetzung soll die Europäische Investitionsbank (EIB) helfen. Allzu viel Geld wird da aber nicht zur Verfügung stehen, meinen Spezialisten: Das sei eher eine Alibiaktion - mehr dazu in oe1.ORF.at.