Opposition berichtet von „Massaker“
Trotz einer zwischen der Regierung unter Präsident Baschar al-Assad und der Opposition vereinbarten Waffenruhe und der Präsenz von Beobachtern der Vereinten Nationen (UNO) gehen die Kämpfe in Syrien nahezu unverändert weiter. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zieht in einem Zwischenbericht nun eine ernüchternde Bilanz.
Die syrischen Streitkräfte begingen unvermindert „massive Menschenrechtsverstöße“ und auch bewaffnete Oppositionelle verschärften ihre Einsätze, sagte Ban am Freitag (Ortszeit) in New York. In dem Land herrsche eine „Atmosphäre der Anspannung, des Misstrauens und der Angst“, hieß es in dem Bericht, über den in der kommenden Woche im UNO-Sicherheitsrat beraten werden soll.
Die Bemühungen der Vereinten Nationen um ein Ende des Konflikts hätten bisher nur „kleine Fortschritte“ gezeigt. Die anhaltende Krise sei von „Gewalt, sich verschlechternden humanitären Bedingungen, Menschenrechtsverletzungen und anhaltender politischer Konfrontation“ geprägt. Die meisten Syrer, heißt es in dem UNO-Bericht weiter, fürchteten eine weitere Militarisierung des Konflikts und hätten gleichzeitig kaum noch Hoffnungen auf eine friedliche Lösung.
Erneut Dutzende Tote
Zwar habe die Anwesenheit von - mittlerweile 275 - unbewaffneten UNO-Beobachtern einen „beruhigenden Effekt“ auf die Lage gehabt, insgesamt bleibe der Grad der Gewalt im Land aber weiterhin hoch. Die UNO-Beobachter hätten von erheblichen Zerstörungen im ganzen Land berichtet. Ban zufolge kontrollieren die Kämpfer der Opposition mittlerweile erhebliche Teile syrischer Städte.
AP/Bassem Tellawi
Ein UNO-Beobachter untersucht einen durch einen Sprengsatz beschädigten Bus
Kritik an UNO-Beobachtermission
Laut UNO sind vor allem die Hauptstadt Damaskus und die Städte Aleppo, Hama und Idlib immer wieder Schauplatz schwerer Kämpfe. Die Opposition berichtete am Samstag außerdem von einem „Massaker“ in der Stadt Hula (Provinz Homs). Dort und in anderen Städten sollen bei Angriffen von Regierungstruppen über 100 Menschen ums Leben gekommen und rund 300 verletzt worden sein. Unter den Opfern befänden sich zahlreiche Kinder, so Bassma Kosmani vom oppositionellen Nationalrat. Der Rat forderte den UNO-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung auf.
Auch die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zuvor von einem „regelrechten Massaker“ mit Dutzenden Toten in Hula berichtet. Den im benachbarten Homs stationierten UNO-Beobachtern warf der Chef der Stelle, Rami Abdel Rahman, Untätigkeit vor. Die Angriffe der Armee hätten Stunden gedauert, und die Beobachter hätten nicht darauf reagiert, sagte er.
Panzer in Aleppo eingerückt
Die syrische Armee soll am Freitag außerdem erstmals seit Beginn der landesweiten Massenproteste vor mehr als einem Jahr mit Panzern in die zweitgrößte syrische Stadt, Aleppo, eingerückt sein. Soldaten sollen außerdem mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen haben.
Eine offiziell seit dem 12. April geltende Waffenruhe wurde bisher nicht eingehalten. Weder die Regierungstruppen noch die der Opposition haben den vom Syrien-Sondergesandten und früheren UNO-Generalsekretär, Kofi Annan, vorgeschlagenen Sechspunkteplan umgesetzt. Annan will in der kommenden Woche erneut nach Damaskus reisen, aber auch Gespräche mit den Nachbarstaaten führen. Seit Beginn des Aufstandes in Syrien sind laut Schätzungen der UNO mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen.
Angeblich Waffenfrachter aus Russland unterwegs
Laut Bericht des in Dubai ansässigen TV-Senders al-Arabija ist unterdessen ein russischer Frachter mit Waffennachschub auf dem Weg nach Syrien. Das Schiff solle den Hafen Tartus anlaufen. Tartus ist die zweitgrößte Hafenstadt des Landes.
Die türkische Marine hatte zuletzt nach einer ähnlichen Warnung ein Frachtschiff auf dem Weg nach Syrien gestoppt und durchsucht. An Bord wurden damals jedoch nach offiziellen Angaben keine Waffen entdeckt. Russland ist neben dem Iran der wichtigste Partner Assads.
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