Irischer Premier wirbt für EU-Fiskalpakt

Der irische Ministerpräsident Enda Kenny hat die Bevölkerung zur Unterstützung des EU-Fiskalpakts für mehr Budgetdisziplin aufgerufen. Irland ist das einzige europäische Land, in dem per Volksentscheid über den Fiskalpakt zur Ratifizierung abgestimmt wird. Abgehalten wird das Referendum am Donnerstag.

Ein deutliches Ja würde eine weltweite Botschaft aussenden, dass sich Irland zur Reduzierung seines Haushaltsdefizits verpflichtet habe, sagte Kenny in einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache. „Dieser Pakt wird nicht alle unsere Probleme lösen, aber er ist ein Teil der Lösung“, sagte der Ministerpräsident.

Umfragen prophezeien Zustimmung

Der besonders von Deutschland geforderte Pakt sieht eine striktere Budgetdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vor. Dadurch sollen Schuldenkrisen in Zukunft vermieden werden. Anfang März unterzeichneten 25 der 27 EU-Staaten die Vereinbarung, Großbritannien und Tschechien beteiligen sich nicht daran.

Der Vertrag kann auch ohne ein Ja aus Irland in Kraft treten. Nur zwölf der 17 Euro-Länder müssen den Fiskalpakt ratifizieren, damit er im Herbst in Kraft treten kann. Irland musste im Herbst 2010 unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen und erhielt Finanzhilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro. Umfragen sehen die Befürworter des Fiskalpakts in Irland in der Mehrheit.