Direkte Demokratie: Korinek warnt vor geschwächtem Parlament

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Karl Korinek, warnt in der aktuellen Debatte über mehr direkte Demokratie vor einer Schwächung des Parlaments. Auch künftig müsse „der entscheidende Diskurs und die entscheidende Willensbildung“ im Parlament stattfinden, sagte er gestern Abend in seiner Rede anlässlich des diesjährigen Verfassungspreises. Grundsätzlich begrüßt Korinek Diskussionen über Demokratiereformen, dennoch gelte es stets, „das Zusammenspiel von direktdemokratischen Elementen und dem Parlament“ im Auge zu behalten.

Korinek will es gar nicht glauben, dass man „ernstlich daran denkt, über das Ergebnis von Volksbegehren einfach abzustimmen“, und zwar, ohne das Parlament hierbei zu involvieren. In diesem Sinne könne er auch die jüngsten Bemerkungen von Bundespräsident Heinz Fischer zum Thema nachvollziehen, sagte Korinek. Nicht über die Frage, ab wie vielen Stimmen ein Volksbegehren ein Erfolg sei, solle man sich den Kopf zerbrechen, sondern darüber, wie die Gesetzgebung in Österreich demokratisch legitimiert vonstatten gehen kann.

Parlament schon jetzt geschwächt?

Da sieht Korinek schon jetzt keine besonders positiven Trend: Regierungsvorlagen oder auch Ministerialentwürfe würden oft schon als das fertige Gesetz antizipiert, die Einbindung des Parlaments lasse zu wünschen übrig. „Es wird immer öfter so getan, als hätten wir eine Regierungsgesetzgebung.“ Das passt für den ehemaligen VfGH-Präsidenten zu weiteren, seiner Ansicht nach bedenklichen Phänomenen. Als eine der „Ideen, die stark autoritäre Färbung haben“, nannte er etwa den Ruf nach einer Abschaffung der Landtage, aber auch nach der Reduzierung des Parlaments.

Neue Ideen in der Regierung

Zuvor hatte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) die Debatte über mehr direktdemokratische Instrumente begrüßt, aber zugleich eine Stärkung der repräsentativen Demokratie verlangt. Aus diesem Grund findet sie Modelle, wonach sich Volksinitiativen direkt mit Gesetzesvorschlägen ans Parlament wenden, besonders interessant.

Zuletzt kündigte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) an, die Österreicher darüber abstimmen lassen zu wollen, ob sie künftig mehr verpflichtende Volksabstimmungen wollen. Auf die Kritik von Fischer, der sich gegen einen Volksabstimmungsautomatismus ausgesprochen hatte, weil dadurch der Gesetzgeber „überspielt“ würde, entgegnete Spindelegger: „Bevor ein Volksbegehren einer Volksabstimmung unterzogen wird, muss es eine Vorprüfung durch den Verfassungsgerichtshof geben.“