Irland rechnet mit Mehrheit für Fiskalpakt

Die irische Regierung geht offenbar davon aus, dass eine deutliche Mehrheit der Bürger im Referendum für den EU-Fiskalpakt gestimmt hat. Es könne als sicher angesehen werden, dass sich mehr als 60 Prozent für den Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin ausgesprochen hätten, sagten zwei Vertreter der Regierung, die namentlich nicht genannt werden wollten, kurz nach Schließung der Wahllokale gestern Abend.

In Umfragen hatte sich eine breite Zustimmung zu dem Pakt abgezeichnet, den vor allem Deutschland als Voraussetzung für ein Ja zum neuen Euro-Rettungsfonds ESM ansieht. Allerdings gab es Sorgen, dass die niedrige Wahlbeteiligung, die dem Rundfunksender RTE zufolge nur bei rund 50 Prozent lag, den Gegnern des Paktes nützen könnte. Die Auszählung soll heute beginnen, das Ergebnis noch im Tagesverlauf vorliegen.

Irland ist der einzige Staat in der Euro-Zone, der seine Bürger über den Fiskalpakt entscheiden ließ. Während die Regierungskoalition aus der Mitte-rechts-Partei Fine Gael und der Labour-Partei kräftig für ein Ja warb, machte vor allem die oppositionelle Sinn Fein dagegen Front. Der von Deutschland angestoßene Fiskalpakt könnte auch ohne die Zustimmung Irlands in Kraft treten. Lediglich zwölf von 17 EU-Ländern müssen ihn ratifizieren.

Lettland stimmt Fiskalpakt zu

Das lettische Parlament stimmte gestern dem EU-Fiskalpakt zu. Die Ratifizierung des Abkommens sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Euro-Beitritt 2014, sagte Ministerpräsident Valdis Dombrovskis der Nachrichtenagentur BNS. Die Ratifizierung könne auch dazu beitragen, Lettlands Ratings zu verbessern, so dass sich die Kosten für Kredite verringern.

Mit der Ratifizierung werde der EU und den internationalen Finanzmärkten ein Signal gesendet, dass Lettland bereit sei, Finanzdisziplin einzuhalten und sich um nachhaltiges Wachstum zu kümmern, sagte Dombrovskis, der sich in Anbetracht der Finanzprobleme in Griechenland und Spanien eine zügige Ratifizierung des Paktes in den Euro-Ländern wünschte.